Niedersachsen 

Aus für "Section Control"! Gericht in Hannover fällt folgenschweres Urteil

Kameras stehen am Ende der "Section Control Radarstrecke" an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover.
Kameras stehen am Ende der "Section Control Radarstrecke" an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover.
Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Das Verwaltungsgericht in Hannover hat das bundesweit erste Streckenradar "Section Control" auf der B6 bei Laatzen für unrechtmäßig erklärt.

Anlage sofort abschalten

Nur zwei Monate nach dem Start des bundesweiten Streckenradars bei Hannover hatte sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befasst. Demnach ist laut Verwaltungsgericht Hannover "Section Control" unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Nach der Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium am Dienstag in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.

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Die FDP-Landtagsfraktion äußerte sich bereits kurze Zeit später zu dem Urteil wie folgt: "Minister Pistorius hat heute eine krachende und peinliche Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat die von uns seit Monaten vorgebrachten Kritikpunkte am Einsatz von Section Control vollumfänglich bestätigt."

Und weiter: "Seit Anfang des Jahres verstößt die Landesregierung täglich etwa 15.000 Mal gegen das Grundgesetz. Der Mann, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, hat in Niedersachsen somit jetzt schon häufiger die Verfassung gebrochen, als alle Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zusammen."

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"Section Control" erwischt 141 Raser

Die auch als "Section Control" bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle, sondern ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren, zumeist unfallträchtigen Abschnitt, an dem Autofahrer vom Gas gehen sollen.

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. (mvg mit dpa)