Niedersachsen 

Niedersachsen: Beamte sollen ab sofort mehr Geld bekommen

Beamte in Niedersachsen sollen rückwirkend zum 1. März mehr Geld bekommen. (Symbolbild)
Beamte in Niedersachsen sollen rückwirkend zum 1. März mehr Geld bekommen. (Symbolbild)
Foto: Arno Burgi/dpa

Hannover. Beamte in Niedersachsen bekommen rückwirkend ab 1. März mehr Geld. "Damit übertragen wir den jüngst vereinbarten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Land", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch.

Die niedersächsische SPD-Fraktion kündigte zeitgleich an, sie wolle Beamten künftig wieder eine jährliche Sonderzahlung gewähren. "Wir müssen die Attraktivität des Landesdienstes aufrechterhalten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Mittwoch bei einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Cuxhaven.

Große Belastung für Haushalt

Favorisiert werde ein Festbetrag, über die Höhe müsse sich die SPD noch mit dem Koalitionspartner CDU einigen.

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Hilbers sagte, der Tarifabschluss und die Übernahme der Erhöhung für die Beamten stelle eine große Belastung für den Haushalt dar. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums für das Jahr 2019 auf rund 365 Millionen Euro. 2020 erhöhe sich der Betrag auf 820 Millionen und im Folgejahr auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.

Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder sieht eine stufenweise Anhebung der Gehälter vor: Rückwirkend zum 1. Januar gibt es 3,2 Prozent mehr, mindestens aber 100 Euro. 2020 ist dann eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro.

Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. (dpa)