Niedersachsen 

Immunität von AfD-Mann Hampel soll aufgehoben werden

Armin-Paul Hampel (AfD) sagt, die Vorwürfe stimmen so nicht (Archivbild).
Armin-Paul Hampel (AfD) sagt, die Vorwürfe stimmen so nicht (Archivbild).
Foto: dpa

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Stade will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel aufheben lassen. Die Behörde habe einen entsprechenden Antrag an die Bundestagsverwaltung geschickt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Kai Thomas Breas, am Montag.

Waschanlage bei Buchholz beschädigt?

Grund sei der Vorwurf, Hampel habe im Dezember 2018 Fahrerflucht begangen. Der Politiker, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, soll mit seinem Auto eine Waschanlage bei Buchholz im Landkreis Harburg beschädigt haben und dann weggefahren sein.

Details wollte Breas nicht nennen. "Zu dem genauen Tatvorwurf kann ich derzeit noch nichts sagen. Das müssen wir ermitteln und rechtlich bewerten", sagte er. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zunächst der NDR berichtet.

Hampel weist Vorwurf zurück

Demnach geht es um einen Schaden von rund 2.000 Euro. Der Bundestag muss die Aufhebung der Immunität genehmigen. "Wir warten ab", sagte Breas. Gegenüber dem NDR wies Hampel den Vorwurf zurück. Die Anlage sei schon vorher defekt gewesen, sagte er.

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Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. (dpa)