Niedersachsen 

Streit um Veranstaltungsort: AfD sagt eigenen Parteitag in Niedersachsen ab

Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena (Archivbild).
Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena (Archivbild).
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Die AfD Niedersachsen hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt.

Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Unklaren zu lassen, teilte die AfD mit.

AfD sagt eigenen Parteitag ab: Grund ist Streit um den Veranstaltungsort

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren einen Antrag der AfD abgelehnt, ein von der Gemeinde Seevetal betriebenes Veranstaltungszentrum nutzen zu können.

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Auch das Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg hatten eine Klage des AfD-Landesverbands abgewiesen. Der Parteitag hätte bis Sonntag dauern sollen.

Gericht lehnt Klage der Partei ab

Der AfD-Landesverband habe einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums zunächst nicht fristgerecht unterzeichnet, teilte das Gericht mit.

Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei.

Aus der Sicht der AfD existierte für die Burg Seevetal „nach anwaltlicher Prüfung ein gültiger Vertrag“. Dies habe die Gemeinde Seevetal bestritten und die Unterzeichnung eines Vertrages mit „nachteiligen Bedingungen für die AfD“ gefordert. (dpa/fb)