Niedersachsen 

Großdemo in Hannover: Deswegen gehen Tausende Menschen am Samstag auf die Straße

Kurz vor der Abstimmung wollen wieder Tausende gegen das Polizeigesetz in Hannover demonstrieren. (Archivbild)
Kurz vor der Abstimmung wollen wieder Tausende gegen das Polizeigesetz in Hannover demonstrieren. (Archivbild)
Foto: Swen Pförtner/dpa

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes gehen am Samstag um 13 Uhr erneut Bürger zu einem Protestmarsch auf die Straße. Dazu hat das Bündnis #noNPOG aufgerufen. Die Polizei rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern in der Innenstadt von Hannover. Zuletzt hatten im Dezember rund 1800 Menschen gegen den Gesetzentwurf protestiert.

„Wir appellieren an das Gewissen der einzelnen Landtagsabgeordneten. Sie sollen bei der Abstimmung nicht unter Fraktionszwang handeln, sondern sich für die Freiheit der Menschen in Niedersachsen einsetzen“, sagte Bündnissprecherin Juana Zimmermann.

+++Demo in Hannover: Hunderte Menschen protestieren gegen geplantes Polizeigesetz+++

Polizeigesetz steht am Dienstag zur Abstimmung

Die Reform des Polizeigesetzes, das am Dienstag im Landtag zur Abstimmung steht, ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Dabei geht es vor allem darum, der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben, was an hohe gesetzliche Hürden geknüpft ist. B

eispielsweise soll die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden. (dpa)