Niedersachsen 

Mehr Verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen? Neues Gesetz soll kommen

Künftig soll es vier Sonntagsöffnungen im Jahr geben. (Symbolbild)
Künftig soll es vier Sonntagsöffnungen im Jahr geben. (Symbolbild)
Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Landtag hat dem neuen Ladenöffnungsgesetz am Dienstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Künftig sollen pro Gemeinde vier Sonntagsöffnungen im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können.

Gemeinden können weitere Öffnungstage erlauben

Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen. Insgesamt dürfen aber höchstens vier Sonntagsöffnungen pro Bereich im Jahr zugelassen werden, an denen die Läden jeweils maximal fünf Stunden öffnen dürfen.

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Ist eine Gemeinde als Ausflugsort anerkannt, erhöht sich die Obergrenze auf acht Sonntage.

In der Vergangenheit hatten Gerichte Sonntagsöffnungen kurzfristig gestoppt, nachdem Gewerkschaften dagegen geklagt hatten. Die Händler hatten auf Rechtssicherheit gepocht, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht kurzfristig torpediert werden. (dpa)