Niedersachsen 

Masern-Patient stirbt in Hildesheim: Das sagt Ministerin Reimann jetzt zur Impfpflicht

In der vergangenen Woche hatte die ehemalige Vorsitzende der SPD Braunschweig trotz eines Maserntodesfalls im Landkreis Hildesheim noch bekräftigt, sie lehne eine gesetzliche Impfpflicht weiter ab, jetzt gibt sie auf. (Symbolbild)
In der vergangenen Woche hatte die ehemalige Vorsitzende der SPD Braunschweig trotz eines Maserntodesfalls im Landkreis Hildesheim noch bekräftigt, sie lehne eine gesetzliche Impfpflicht weiter ab, jetzt gibt sie auf. (Symbolbild)
Foto: dpa

Hannover. In der Debatte um eine Masern-Impfpflicht hat sich auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann noch einmal zu Wort gemeldet. "Einer Impfpflicht verschließe ich mich nicht. Das gilt für die gesamte Landesregierung", sagte sie am Mittwoch im Landtag.

Auf einer Linie mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Reimann aber nicht. er CDU-Politiker will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen bis 2.500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll vom 1. März 2020 an gelten, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.

Reimann: Spahn-Plan zu plakativ

Aus dem Gesundheitsministerium in Hannover hieß es am Donnerstag, Spahns Forderungen seien zu plakativ. Sie zielten nur auf Kinder ab – die größten Impflücken gebe es aber aktuell bei Erwachsenen.

"Außerdem ist es fahrlässig, allein auf Masern abzuzielen, denn es gibt noch andere Krankheiten mit zu geringen Impfquoten, bei denen die Sterblichkeit deutlich höher ist", hieß es.

Ministerin Reimann, ehemalige Vorsitzende der SPD Braunschweig, fordere zielgerichtete Maßnahmen vom Bund - die Impfpflicht könne da nur einer von mehreren Bausteinen sein - und leite für Niedersachsen konkrete Maßnahmen ein. Zum Beispiel die Impfwoche.

Carola Reimann jetzt doch offen für Impfpflicht gegen Masern

In der vergangenen Woche hatte Reimann trotz eines Maserntodesfalls im Landkreis Hildesheim noch bekräftigt, sie lehne eine gesetzliche Impfpflicht weiter ab.

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Innerhalb der niedersächsischen Landesregierung gab es zu dem Thema aber unterschiedliche Ansichten. Die CDU und ihr Landesvorsitzender, der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann, hatten sich für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hieß es, er sei einer Impfpflicht gegenüber nicht abgeneigt. Die FDP wollte am Mittwoch in einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie sich nun beim Thema Impfpflicht positioniere. (dpa, aj, ck)

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