Niedersachsen 

Kein Los-Glück in Niedersachsen mehr: Schließung von Spielhallen soll anders geregelt werden

Über die Schließung von Spielhallen soll nicht mehr per Los entschieden werden. (Symbolbild)
Über die Schließung von Spielhallen soll nicht mehr per Los entschieden werden. (Symbolbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Hannover. In Niedersachsen soll künftig nicht mehr das Los entscheiden, welche Spielhalle zur Bekämpfung der Automatensucht geschlossen wird. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Neufassung des Glücksspielgesetzes, die das umstrittene Losverfahren gegen andere Auswahlkriterien ersetzt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Spielhallen in Niedersachsen werden per Los-Entscheid geschlossen

Die seit Mitte 2017 geltende Regelung sah vor, dass Spielhallen schließen müssen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Im Konfliktfall wurde ausgelost, welche Spielhalle weiter bestehen darf und welche nicht. Gegen diese Losentscheidungen gingen viele Spielhallenbesitzer gerichtlich vor.

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Künftiges Auswahlkriterium soll zum einen der Abstand der Spielhalle zu Gaststätten und Schulen sein. Auch die Bereitschaft der Spielhallenbetreiber, ein Rauchverbot zu verhängen und freiwillig auf die Aufstellung von Geldspiel-Automaten in Zweiergruppen zu verzichten, soll sich auf die Entscheidung auswirken.

Frühere Beschlüsse, die noch auf dem Losverfahren basieren, sollen korrigiert werden.

Zum Schutz der Spieler will Niedersachsen außerdem ein landesweites Sperrsystem für Spielhallen einführen, in das Spielsüchtige eingetragen werden. Ihnen ist dann der Zutritt zu Spielhallen verboten. Diese müssen sich verpflichten, bei dem Sperrsystem mitzumachen und Kunden beim Betreten der Spielhalle zu kontrollieren. (dpa)