Niedersachsen 

Europawahl in Niedersachsen: SPD und CDU mit derben Verlusten ++ Grüne auf dem Vormarsch

In Niedersachsen hat die Europawahl begonnen, auch zahlreiche Landräte und Bürgermeister werden gewählt.
In Niedersachsen hat die Europawahl begonnen, auch zahlreiche Landräte und Bürgermeister werden gewählt.
Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Niedersachsen. Neben der Europawahl sind am Sonntag zahlreiche Landräte und Bürgermeister in Niedersachsen gewählt worden. Rund 6,3 Millionen Menschen konnten bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.

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Montag, 27.05.2019

0.03 Uhr: Das offizielle Ergebnis der Europawahl 2019 in Niedersachsen liegt vor. 61,5 % der Stimmenberechtigten nahmen an der Wahl teil - das sind 12,4 Prozent mehr als bei der vorherigen Europawahl 2014 (49,1 %).

  • CDU 29,9 (39,4) (- 9,5)
  • Grüne 22,6 (10,9) (+11,7)
  • SPD 20,9 (32,5) (-11,6)
  • AfD 7,9 ( 5,4) (+ 2,5)
  • FDP 5,0 ( 2,5) (+ 2,5)
  • Die Linke 3,8 ( 4,0) (- 0,2)

Sonntag, 26.05.2019

18 Uhr: Die Wahllokale in Niedersachsen sind geschlossen.

17.41 Uhr: An der Europawahl haben in Niedersachsen vermutlich mehr Menschen teilgenommen als 2014. Rund eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag um 16.30 Uhr bei 45,1 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 40,1 Prozent.

Die Europawahl hatte am Morgen in Niedersachsen etwas verhalten begonnen, in den ersten zwei Stunden waren weniger Menschen als 2014 an die Urnen gegangen. Das änderte sich jedoch im Tagesverlauf.

Rund 6,3 Millionen Menschen konnten bis 18.00 Uhr über die künftige Besetzung des EU-Parlaments mitentscheiden. Darunter waren 284 000 in Niedersachsen lebende EU-Ausländer. Die Wähler konnten sich zwischen 40 Parteien entscheiden. 106 Kandidaten aus Niedersachsen bewarben sich für ein Mandat in Brüssel und Straßburg, zurzeit kommen 10 EU-Abgeordnete aus dem Land.

Die CDU ging als einzige Partei mit einer Landesliste ins Rennen. 28 Kandidaten traten für die Christdemokraten an, angeführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister, der am Vormittag seine Stimme in Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven) abgab. McAllister, Vorgänger von Stephan weil (SPD) als Ministerpräsident, sitzt seit 2014 im Europaparlament. Die SPD hatte Bernd Lange und Tiemo Wölken als niedersächsische Spitzenkandidaten nominiert. Lange stand auf Platz sechs der Bundesliste und war damit bestplatzierter Niedersachse.

Bei den Grünen hatte Katrin Langensiepen mit Platz neun den vordersten Rang aus Niedersachsen. Jan-Christoph Oetjen war mit Platz fünf der bestplatzierte Niedersachse auf der FDP-Bundesliste.

Bei der Europawahl 2014 lag die CDU mit 39,4 Prozent vorne. Die SPD kam auf 32,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent. Die Beteiligung an EU-Wahlen fiel in der Vergangenheit vergleichsweise gering aus. 2014 hatte es eine deutliche Zunahme gegeben, bei den Wahlen 2009 und 2004 hatten nur etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen ihre Stimme abgegeben. Am höchsten war die Beteiligung bei der ersten Europawahl im Jahr 1979, als die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei 70 Prozent lag.

Auch in vielen Kommunen standen Entscheidungen an: In 87 Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden Bürgermeister oder Landräte gewählt. Über neue Landräte entschieden die Menschen in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, Cuxhaven, Lüneburg, Uelzen, Verden, Aurich, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück. Oberbürgermeister wurden in Cuxhaven und Wilhelmshaven gewählt.

13.41 Uhr: Lag die Wahlbeteiligung am Morgen noch knapp unter der Beteiligung vor fünf Jahren, sieht die Situation am Nachmittag ganz anders aus.

An der Wahl zum Europaparlament haben sich bis zum Mittag in Niedersachsen etwas mehr Menschen beteiligt als bei der Europawahl 2014. Rund fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag lag die Wahlbeteiligung bei 22,5 Prozent.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es zur gleichen Uhrzeit 21,7 Prozent, wie eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Hannover mitteilte. Die Europawahl hatte am Morgen etwas verhalten

Im Vorhinein waren Beobachter bereits davon ausgegangen, dass die Wahlbeteiligung steigt im Gegensatz zur vorherigen Europawahl.

Wahlbeteiligung am Morgen etwas niedriger als 2014

11.12 Uhr: An der Wahl zum Europaparlament haben sich am Sonntagmorgen in Niedersachsen etwas weniger Menschen beteiligt als bei der Europawahl 2014. Rund zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei knapp 6,8 Prozent.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es zur gleichen Uhrzeit rund 7 Prozent, teilte eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Hannover mit.

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Fünf Bürgerentscheide in niedersächsischen Kommunen

10.47 Uhr: Die Menschen in Niedersachsen sind parallel zur Europawahl am Sonntag gleich in fünf Kommunen zu Bürgerentscheiden aufgerufen. «Für Niedersachsen sind fünf Bürgerentscheide an einem Tag viel», sagte der Geschäftsführer des Vereins «Mehr Demokratie», Tim Weber. So viele gebe es sonst in einem Jahr.

Bei dem wohl umstrittensten Bürgerentscheid in Emden stimmen die Einwohner über den Bau einer gemeinsamen Klinik mit Aurich und Norden ab. 2017 votierten die Emder in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt ihres eigenen Krankenhauses und damit gegen den Bau einer Zentralklinik im Landkreis Aurich. Das Thema ist aber weiter strittig, nun soll am Sonntag erneut abgestimmt werden.

In Osnabrück entscheiden Einwohnerinnen und Einwohner über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Einen Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Großstadt hat es nach Zählung von «Mehr Demokratie» zuletzt vor mehr als 20 Jahren gegeben.

In der ostfriesischen Gemeinde Krummhörn liegt das Votum über einen geplanten Veranstaltungssaal in Bürgerhand. Im Landkreis Stade stehen am Sonntag zwei Bürgerentscheide an - in Horneburg geht es um einen vorübergehenden Stopp von beitragspflichtigem Straßenausbau und in Hammah um die Zukunft einer Gaststätte im Ortskern.

In Niedersachsen gab es nach Angaben von «Mehr Demokratie» seit Mitte der Neunzigerjahre 109 Bürgerentscheide - in Bayern dagegen rund 1800. Das liege auch daran, dass in NiedersachsenBürgerentscheide über Planungsfragen nicht vorgesehen seien. «Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist», sagte Weber. In Bayern sei es normal, dass Bürger etwa über die Ausweisung neuer Baugebiete mit entschieden, weil das dortige Gesetz es erlaube. Der Verein fordert, Bürgerentscheide auch in Niedersachsen zu mehr Themen zuzulassen.

Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen erst genug Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. In Städten und Gemeinden bis 100 000 Einwohner sind Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl nötig, in Städten bis 200 000 Einwohner 7,5 Prozent.

Beteiligung an Europawahlen in Niedersachsen niedrig

09.14 Uhr: Die Beteiligung an zurückliegenden Wahlen in Niedersachsen in den vergangenen Jahren und die jeweils höchsten Werte im Überblick:

Europawahlen:

2014: 49,1 Prozent
2009: 40,5 Prozent
2004: 40,1 Prozent
1999: 44,2 Prozent
1994: 52,7 Prozent
1989: 63,2 Prozent
1984: 61,0 Prozent
1979: 70,0 Prozent

Bundestagswahlen:

2017: 76,4 Prozent
2013: 73,4 Prozent
2009: 73,3 Prozent
2005: 79,4 Prozent
2002: 81,0 Prozent
1976: 91,4 Prozent
1972: 91,4 Prozent

Landtagswahlen:

2017: 63,1 Prozent
2013: 59,4 Prozent
2008: 57,1 Prozent
2003: 67,0 Prozent
1998: 73,8 Prozent
1994: 73,8 Prozent
1974: 84,4 Prozent

Kommunalwahlen:

2016: 55,6 Prozent
2011: 52,5 Prozent
2006: 51,7 Prozent
2001: 56,2 Prozent
1996: 64,5 Prozent
1991: 68,3 Prozent
1976: 91,4 Prozent

Namhafte Kandidaten für die Europawahl aus Niedersachsen

08.31 Uhr: Derzeit sitzen zehn Abgeordnete aus Niedersachsen im Europaparlament - mit der Grünen Rebecca Harms (62) aus dem Wendland tritt eine der profiliertesten Politikerinnen aus dem Land nach 15 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl an. Namhafte Kandidaten aus Niedersachsensind diesmal:

  • DAVID MCALLISTER: Der frühere Ministerpräsident gilt als einer der prominentesten Kandidaten für die Europawahl. Der CDU-Mann aus Bad Bederkesa mit schottischen Wurzeln sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament, war oft als Berichterstatter auf dem Balkan und ist heute als Nachfolger seines Parteifreundes Elmar Brok Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Von der CDU Niedersachsen war er mit 99,2 Prozent als Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt worden. Der 48-Jährige setzt sich für eine Stärkung der Europäischen Union auch auf außenpolitischer Ebene ein.
  • TILMAN KUBAN: Vom Chef der Jungen Union in Niedersachsen zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union: Der 31 Jahre alte Jurist leitet seit März die mit mehr als 100 000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Europas. Er kandidiert auf einem aussichtsreichen Listenplatz und wäre bei einem Wahlerfolg der erste JU-Bundeschef im Europaparlament in Straßburg. Kuban gilt nicht als Leisetreter. Gleich zu Beginn sorgte er mit Interview-Äußerungen für Aufsehen, wonach er unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel kontroverse Diskussionen in der Partei vermisst habe. Gerade die Jugend will er für das Projekt Europa begeistern.
  • BERND LANGE: Der 63-jährige SPD-Politiker und Ex-Studienrat ist eine Art Europa-Veteran. Nachdem der gebürtige Oldenburger von 1994 bis 2004 bereits Europaabgeordneter war, sitzt der verheiratete zweifache Vater seit Mitte 2009 erneut für Niedersachsen in Brüssel und Straßburg. Als Vorsitzender des Handelsausschusses war er zudem Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Der Motorradfan tritt für faire Wettbewerbsbedingungen unter dem Dach eines stärkeren sozialen Zusammenhalts ein.
  • TIEMO WÖLKEN: Der SPD-Politiker rückte 2016 ins Europäische Parlament nach und zählt dort bisher als der jüngste SPD-Europaabgeordnete. Mit Platz zwölf auf der Bundesliste der SPD hat der gebürtige Buxtehuder eine gute Ausgangsposition. Als Schwerpunktthemen sieht der Jurist Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung. Der 33-Jährige, der im Haushaltsausschuss der EU sitzt, war einer der Mitbegründer des SPD-Jugendverbandes Buxtehude und zwischen 2006 und 2010 Vizechef der Jusos in Niedersachsen.
  • KATRIN LANGENSIEPEN: Die Grünen-Politikerin (39) aus Hannover legt den inhaltlichen Schwerpunkt auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Und sie hat noch einen weiteren Punkt auf der Agenda: «Ich möchte die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen in Europa erhöhen.» Aufgrund einer seltenen Erbkrankheit hat Langensiepen leicht verkürzte Arme. Seit 2011 sitzt sie für die Grünen im Rat der Stadt Hannover, außerdem arbeitet sie für die Landtagsfraktion ihrer Partei. Die Fremdsprachenassistentin hat länger in den Niederlanden gelebt, in Marseille arbeitete sie als Aupair. Niederländisch, Französisch und Englisch beherrscht sie fließend.
  • JAN-CHRISTOPH OETJEN: Der 41-jährige FDP-Politiker aus Rotenburg/Wümme sitzt seit 2003 als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Oetjen gilt als versierter Fachmann für sicherheits- und innenpolitische Themen. «Die EU muss beim Thema Migration wieder handlungsfähig werden, dazu möchte ich meine Erfahrungen einbringen», sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Der Vater von zwei Kindern spricht fließend Französisch - seine Frau stammt aus Frankreich. «Für die Arbeit im Europaparlament ist wichtig, dass man weiß, wie Abgeordnete aus einem anderen Kulturkreis ticken», sagt Oetjen.

Niedersachsen wählen EU-Abgeordnete, Bürgermeister und Landräte

07.53: Auch in vielen Kommunen stehen Entscheidungen an: In 87 Städten, Gemeinden und Landkreisen werden Bürgermeister oder Landräte gewählt. Über neue Landräte wird entschieden in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, Cuxhaven, Lüneburg, Uelzen, Verden, Aurich, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück. Bei diesen Direktwahlen dürfen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben.

In Cuxhaven und Wilhelmshaven werden darüber hinaus neue Oberbürgermeister gewählt. In Wilhelmshaven handelt es sich bereits um die Stichwahl, zu der Niels Weller (SPD) und der Einzelbewerber Carsten Feist (parteilos) antreten. (dpa/mb)