Niedersachsen 

Landtagsabgeordnete in Niedersachsen: Diäten knacken erstmals magische Marke – so viel Geld verdienen die Politiker

Björn Försterling, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag. (Archivbild).
Björn Försterling, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag. (Archivbild).
Foto: Holger Hollemann/dpa

Für die 137 Abgeordneten des Landtags in Niedersachsen ist ab Juli mehr Geld in Sicht. Am Dienstag wollen die Parlamentarier über eine Diätenerhöhung entscheiden, die zum 1. Juli in Kraft treten soll.

Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten ab 1. Juli über 7000 Euro

Danach soll die monatliche Grundentschädigung in Niedersachsen von bislang 6973 Euro erstmals die 7000 Euro-Marke übersteigen: Geplant ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent auf 7175 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung soll von 1435 auf knapp 1457 Euro steigen.

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Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten regelmäßig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Dieses Verfahren für die Abgeordnetenbezüge war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Maßstab für die Erhöhung ist der sogenannte Nominallohnindex.

Ohne Diäten hätten nur Reiche Zugang zum Parlament

Viele andere Bundesländer haben ein ähnliches Verfahren. „Ohne Diäten könnten nur Personen mit Vermögen oder hohen Einkünften ein Mandat wahrnehmen“, heißt es dazu auf der Internetseite des Landtags. „In diesem Fall wäre die Mehrheit der Bevölkerung vom Parlament ausgeschlossen.“