Niedersachsen 

Polizei lehnt HIV-positiven Bewerber ab – jetzt wehrt er sich

In Hannover geht es morgen womöglich um eine Grundsatzentscheidung (Symbolbild).
In Hannover geht es morgen womöglich um eine Grundsatzentscheidung (Symbolbild).
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Darf die Polizei einen Bewerber ablehnen, nur weil er HIV-positiv ist? Darum geht es am Donnerstag am Verwaltungsgericht Hannover. Für die Deutsche Aidshilfe und die Aidshilfe Niedersachsen (AHN) steht die Antwort fest – nein, darf sie nicht.

Konkret geht es um einen Mann, der sich vor knapp drei Jahren für die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf beworben hatte. Laut Aidshilfe hatte der HIV-Positive zuvor eine mehrjährige Therapie, seine Viruslast liege unter der Nachweisgrenze für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei.

Dennoch habe die Polizeiakademie Niedersachsen ihn für den Polizeidienst als untauglich eingestuft – trotz gegenteiligem Sachverständigengutachten, heißt es. Das sei unhaltbar, so die Aidshilfe.

Aidshilfe Niedersachsen hofft auf Signalwirkung

"Die morgige mündliche Verhandlung ist eine wichtige Etappe in diesem Prozess und dürfte bundesweit Signalwirkung haben", sagte AHN-Geschäftsführerin Christin Engelbrecht in Hannover. Sie hoffe auf ein deutliches Zeichen für die Gleichbehandlung, gegen die Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV.

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Auch ein MHH-Oberarzt Matthias Stoll sieht keine plausiblen Gründe für eine Ablehnung des Mannes: "Aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Einstellung von HIV-positiven Menschen in den Polizeidienst oder in andere Berufe", betont er. (ck)