Niedersachsen 

NDR: Verfassungsschutz nimmt AfD in Niedersachsen ins Visier

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt nach einem NDR-Bericht die AfD als Prüffall ins Visier. (Symbolbild)
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt nach einem NDR-Bericht die AfD als Prüffall ins Visier. (Symbolbild)
Foto: dpa

Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt offenbar die AfD ins Visier. Laut NDR wird die AfD Niedersachsen bereits seit zwei Monaten als sogenannter Prüffall behandelt.

Verfassungsschutz Niedersachsen sammelt AfD-Inhalte

Das heißt, die Verfassungsschützer sammeln und werten systematisch öffentliche Informationen aus; also Artikel, Publikationen, Reden oder auch Internetbeiträge. So prüft der Verfassungsschutz ein Jahr lang, ob es Hinweise auf mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD gibt.

Vom Innenministerium in Hannover war dazu am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Der Verfassungsschutz wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

AfD will rechtliche Schritte prüfen

Die AfD Niedersachsen kündigte dem NDR zufolge an, ihrerseits rechtliche Schritte zu prüfen. Aus der AfD-Fraktion hieß es, Innenminister Boris Pistorius (SPD) instrumentalisiere den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke.

„Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten“, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann.

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Im vergangenen Jahr war die damalige Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als rechtsextrem und offizielles Beobachtungsobjekt eingestuft worden.

Dass Ministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen sich nicht öffentlich zum Umgang mit der AfD äußern, hängt mit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar zusammen. Dieses hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich zu machen, dass es die AfD zum Prüffall gemacht hat.

Urteil: Bezeichnung „Prüffall“ hat negative Wirkung

Die Behörde könne die Partei zwar ins Visier nehmen, die Art und Weise, wie dies Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurde, sei aber nicht rechtens. Der Bezeichnung „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, urteilte das Gericht.

Die Parteien im niedersächsischen Landtag hatten der AfD am Mittwoch ein Abgleiten in den Rechtsextremismus vorgeworfen. „Diese Partei, diese AfD, ist längt auf dem Weg nach rechts außen“, sagte Innenminister Pistorius.

Die AfD in Niedersachsen schüre rechte Ressentiments und Ausländerhass und relativiere die Verbrechen des Nationalsozialismus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke.

+++ Pistorius: AfD-Positionen teilweise menschenverachtend +++

Der AfD-Abgeordnete Wichmann wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um verleumderische und hetzerische Unterstellungen. (red/dpa)