Niedersachsen 

Hass von Rechts: Polizei will Politikern in Niedersachsen helfen

Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht in die Offensive. (Archivbild)
Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht in die Offensive. (Archivbild)
Foto: Holger Hollemann/dpa
  • Anfeindungen im Internet können heftig ausfallen.
  • Auch Politiker müssen damit rechnen.
  • Nur: wie verhält man sich in einem solchen Fall am besten?
  • Das weiß die Polizei - und gibt jetzt Tipps.

Oldenburg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Kommunalpolitiker und andere Amtsträger gegen rechte Anfeindungen stärken. „Wir müssen feststellen, dass sich in unserer Gesellschaft einiges verändert hat“, sagte Pistorius am Dienstag in Oldenburg.

Pistorius: „Es wird Zeit, dass wir dagegen etwas unternehmen“

Diejenigen, die sich in der Demokratie engagierten, gerieten immer mehr unter Druck von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. „Die bedrohen sie, die drohen ihnen mit Gewalt, die beleidigen sie. Wir glauben, es wird Zeit, dass wir dagegen etwas unternehmen“, sagte der Innenminister.

Nach seinen Angaben ist deutlich mehr als die Hälfte der Übergriffe auf Mandatsträger rechtsextrem motiviert.

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In Oldenburg fand am Dienstag die erste von sechs Informationsveranstaltungen statt, auf denen die Polizei Politiker im Umgang mit Hasskommentaren, Drohungen und Beleidigungen berät. Auch in Braunschweig ist so ein Termin geplant. (ck/dpa)