Niedersachsen 

Hass im Netz: Innenminister Pistorius mit klaren Forderungen – „Es gibt eine Menge zu tun!“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Aktivismus. (Archivbild)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert mehr Aktivismus. (Archivbild)
Foto: Peter Steffen/dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will Hass im Internet angesichts der Gefahr rechtsextremer Gewalt schärfer verfolgen und bestrafen als bisher.

„Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander“, sagte der SPD-Politiker zum Thema Hass im Netz der „Nordwest-Zeitung“ in Oldenburg.

Pistorius: Hass im Netz soll neu bewertet werden

Von der Justiz forderte Pistorius schnellere Urteile und die gleichen Konsequenzen wie in der analogen Welt: „Wir brauchen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die Verfahren müssen beschleunigt werden. Es gibt eine Menge zu tun!“

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Darüber werde auch die Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin sprechen. (dpa/ck)