Niedersachsen 

Hass im Internet: So will Ministerpräsident Weil Hetzer enttarnen – und bestrafen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagiert auf den verschärften Ton im Internet. Er will die Hetzer aus der Anonymität holen. (archivbild)
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagiert auf den verschärften Ton im Internet. Er will die Hetzer aus der Anonymität holen. (archivbild)
Foto: imago images / Eibner

Hannover. Auch Ministerpräsident Stephan Weil will Hass im Netz schärfer verfolgen und bestrafen als das bisher der Fall ist.

„Ich fordere die Identifizierbarkeit von Menschen, die andere bedrohen, zutiefst beleidigen oder die Volksverhetzung im Netz betreiben“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“

Hass und Hetze im Netz nimmt zu

Der Hass und die Hetze gegen Privatpersonen und Politiker im Netz sei eine zunehmende Belastung für Staat und Gesellschaft. Zuletzt beim Rücktritt des Hamelner Landrats Tjark Bartels (SPD), der Anfeindungen in sozialen Medien als einen Grund genannt hatte, hatte Weil die zunehmende Hetze im Netz verurteilt.

Der Ministerpräsident möchte nun Hetzer anhand ihrer IP-Adressen identifizieren lassen und „Strafbarkeitslücken“ schließen. Während Täter, die Bundes- oder Landespolitiker bedrohen, besonders bestraft werden, seien ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht besonders geschützt.

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Weil möchte diesen strafrechtlichen Schutz auf Kommunalpolitiker ausweiten. Innenminister Boris Pistorius hatte in der vergangenen Woche bereits schnellere Urteile gegen Hetzer im Netz gefordert. „Es gibt eine Menge zu tun“, so der SPD-Politiker. (dpa/ck)