Niedersachsen 

Fridays for Future mit Panne im Landtag – Debatte um Klimagesetz nimmt Fahrt auf

Ein paar junge Aktivisten von Fridays for Future scheiterten im Landtag in Hannover daran, ein Plakat auszurollen.
Ein paar junge Aktivisten von Fridays for Future scheiterten im Landtag in Hannover daran, ein Plakat auszurollen.
Foto: David Hutzler/dpa

Hannover. Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung ist in Hannover eine Panne unterlaufen.

Die jungen Klimaschützer wollten am Mittwoch während einer Debatte im Landtag ein Banner von der Zuschauertribüne aus entrollen. Allerdings standen die Buchstaben auf dem Kopf. Der Saalschutz schritt ein und schickte die Jugendlichen raus.

Fridays for Future mit Panne im Landtag

Der Debatte im spärlich besetzten Landtag selbst tat das keinen Abbruch. Es ging um ein niedersächsisches Klimagesetz, das Ziele und Wege zur Reduzierung schädlicher Abgase und zu mehr Umweltschutz festschreiben soll.

Lies: „Chance für mehr Klimaschutz“

Umweltminister Olaf Lies (SPD) warb im Parlament für den SPD/CDU-Gesetzentwurf als eine „Chance für mehr Klimaschutz“.

Kern des Gesetzes sei, dass der Schutz des Klimas insbesondere durch Innovationen vorangebracht werden soll und nicht gleich Verzicht bedeute. Auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nannte Lies als wichtigen Punkt.

Byl: Gesetzentwurf ist „Arbeitsverweigerung“

Als „Arbeitsverweigerung“ bezeichnete die Grünen-Abgeordnete Imke Byl aus Gifhorn den Gesetzentwurf.

Wichtige Bereiche wie die Landwirtschaft oder der Gebäudesektor würden komplett ignoriert. „Draußen stehen die jungen Leute und protestieren, die sind Ihnen scheinbar völlig egal“, sagte Byl.

Wirtz: „Das ist ein Schaufensterantrag“

Inhaltlich ging es am Mittwoch hauptsächlich um den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik, konkrete Punkte kommen in dem Entwurf bislang wenige vor.

So kritisierte der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz aus Braunschweig, dass die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen noch völlig unklar sei: „Das ist ein Schaufensterantrag - nur in Schaufenstern hängen Preise dran, da weiß man was es kostet.“

Birkner: „Das ist ambitionslos“

Die FDP forderte, die Debatte über konkrete Schritte für mehr Klimaschutz sollte im Landtag geführt werden, nicht nur innerhalb der Regierung. „Das ist ambitionslos“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zum Gesetzentwurf. Ziel müsse es sein, die Emissionen auf Null zu begrenzen.

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Das Gesetz gibt als Ziel vor, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

+++ Fridays for Future Gifhorn mit massiver Veränderung – aus diesem Grund +++

Damit läge Niedersachsen im Rahmen der Klimaziele der Bundesregierung. Lies betonte, das Gesetz werde Niedersachsen an die Spitze des deutschen Klimaschutzes bringen. (dpa/ck)