Niedersachsen 

Hannover: Polizei verbietet NPD-Demo – doch jetzt die überraschende Wende!

Die NPD-Demo in Hannover steht auf der Kippe. Die Polizei prüft ein Verbot. (Symbolbild)
Die NPD-Demo in Hannover steht auf der Kippe. Die Polizei prüft ein Verbot. (Symbolbild)
Foto: imago images / Peter Udo Maurer

Hannover. Die Polizeidirektion Hannover hat die gegen kritische Journalisten gerichtete Demonstration der rechtsextremen NPD in der Stadt verboten. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Doch das wollte die Partei nicht auf sich sitzen lassen.

Am Freitag wurde bekannt, dass die NPD beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot eingelegt hat. Und tatsächlich hat das Verewaltungsgericht Hannover das Verbot einer NPD-Demo am Samstag gekippt.

Hannover: Gericht kippt Verbot von NPD-Demo

Somit hat das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der NPD stattgegeben. Die Polizei hat Beschwerde eingelegt.

Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei. Die Demo gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen.

Hannover: Darum hatte die Polizei die NPD-Demo verboten

„In der jüngeren Vergangenheit sind aus öffentlich zugänglichen Quellen neue Tatsachen bekannt geworden“, hieß es zur Begründung. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Donnerstagabend mit: „Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion ist die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.“ Die NPD Demo war für diesen Samstag in der Innenstadt in Hannover geplant. (dpa)

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Auch der Name des Sprechers des „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“, David Janzen, tauchte auf der NPD-Liste auf. Als Reaktion auf die NPD-Aktion hatten am Freitag Journalisten, Medienhäuser und Verbände den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. >> Hier entlang!

Zu einer Gegendemo hatten sich rund 1.000 Menschen angekündigt. (dpa/ck)