Niedersachsen 

Hannover: Shitstorm für Tweets bei NPD-Demo – jetzt reagiert die Polizei!

Die Polizei Hannover sorgt während und nach der NPD-Demo bei Twitter für einen Shitstorm.
Die Polizei Hannover sorgt während und nach der NPD-Demo bei Twitter für einen Shitstorm.
Foto: imago images / localpic

Hannover. Tweets der Polizei Hannover während der NPD-Demo sorgen derzeit für Wirbel im Netz. Es geht dabei um die polizeiliche Reaktion auf die Vermummung einiger Neonazis während der Demo am Samstag.

In einem vieldiskutierten Tweet aus Hannover heißt es, die Polizeibeamten hätten mit den vermummten Personen gesprochen. „Demnach diente die Vermummung nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung“, so die Polizei bei Twitter.

Shitstorm nach Tweet der Polizei Hannover

Somit sei den Kollegen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz keine rechtliche Handhabe gegeben, darüber hinaus seien keine Störungen erkennbar gewesen.

Polizei Hannover: NPD-Mitglieder wollten nicht erkannt werden

Auf Nachfrage, was die Neonazis der NPD den Beamten erzählt hätten, wozu die Vermummung denn genau diene, antwortete die Polizei Hannover bei Twitter: „Die Teilnehmer gaben an, dass sie nicht auf Bildern der Medienvertretern erkennbar sein wollten.“

Auf Reaktionen der Twitter-Gemeinde musste man nicht lange warten. Hier nur einige Beispiele:

  • In Hannover erklärten Nazis der Polizei, warum sie vermummt sein müssen. Die Polizei sah‘s ein. Wir machen das künftig ähnlich. (@jutta_ditfurth)
  • Die Polizei in Hannover gibt den Nazis einen Freifahrtsschein für Vermummung. Bei G20 in Hamburg wurden deswegen komplette Großdemonstrationen zerschlagen. Es ist so lächerlich. (@strassentalk)
  • Ok, demnächst fahre ich vermummt Auto, weil ich auf Blitzerfotos nicht erkannt werden will. Ist doch legitim. (@Banshee68de)
  • Ist euch klar, was ihr damit für ein Zeichen setzt? Und vor allem, auf welche Seite ihr euch damit stellt? Damit wäre ab sofort jede Vermummung kein Problem mehr, egal wer sie trägt?! Warum wird es dann immer als Begründung des Einschreitens gewertet?! (@Gazelight)

  • Kein Wunder, dass man Euch immer weniger vertraut. Es ist wie in den 30ern - da hat die Polizei auch weggeschaut. (@Goldhanster)
  • Das ist die dreisteste Ausrede, nicht gegen Nazis vorgehen zu müssen, die ich je gesehen habe. Wer auch immer das eintscheiden hat ist eine SCHANDE für die Polizei und das Land! (@Grownz)
  • „Warum heben Sie denn Ihren rechten Arm so komisch hoch? Ist das etwa ein Hitler-Gruß?!?“ „Nein, nein, das ist damit die Sonne nicht so blendet.“ „Achso, na dann...“ (@christian_mager)
  • „Danke für den Tip. Das begründete dann in Zukunft jeder Demonstrant so. Geht ja dann in Ordnung mit Bezugnahme auf diesen Tweet. Btw: Der Gleichheitsgrundsatz im GG gilt noch?“ (@HInerle)

Ihren Tweet rechtfertigte die Polizei Hannover am Sonntag gegenüber news38.de: „Sie (die Demonstranten) erwiderten, dass diese ausschließlich dem Schutz der Identität vor ungewollter Veröffentlichung von Portraitaufnahmen durch die die Versammlung begleitenden Pressevertreter dient.“

Die Gesamteinsatzleitung der Polizei habe daraufhin entschieden, die Befreiung der Versammlungsteilnehmenden vom Vermummungsverbot nicht aufzuheben.

>> Lies HIER die komplette Antwort der Polizei Hannover!

„Um diese Entscheidung verstehen zu können ist es erforderlich, sich genauer mit den gesetzlichen Regelungen zum Vermummungsverbot nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz auseinanderzusetzen“, argumentieren die Beamten.

Rund 120 NPD-Mitglieder hatten am Samstag in der Landeshauptstadt gegen namentlich genannte Journalisten demonstriert, die kritisch über die rechte Szene berichten. Unter ihnen ist auch David Janzen, der Sprecher des „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“.

„Ganz Hannover hasst die NPD“

Er war einer der rund 7.300 Menschen, die an der überwiegend friedlichen Gegendemo teilnahmen. Dabei sei er abermals von Neonazis bedrängt worden, so Janzen:

Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen.

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„Ganz Hannover hasst die NPD“, sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen. (red/dpa)