Niedersachsen 

Umstrittene Tweets während NPD-Demo: Polizei Hannover nimmt Stellung

Die Polizei Hannover sorgt während und nach der NPD-Demo bei Twitter für einen Shitstorm.
Die Polizei Hannover sorgt während und nach der NPD-Demo bei Twitter für einen Shitstorm.
Foto: imago images / localpic

Das ist die Stellungnahme der Polizeidirektion Hannover gegenüber news38.de:

Zum Vorfall „Vermummung“ während der Versammlung der NPD

Als sich die Versammlung der NPD auf dem Altenbeekener Damm befand, wurden in dieser Versammlung wenige Personen festgestellt, welche die Kapuze ihrer Jacke über den Kopf gezogen hatten, Sonnenbrille trugen und z.T. dazu noch einen Schal oder ein Halstuch bis über den Mund hochzogen. In einem Fall wurde eine augenscheinlich weibliche Person festgestellt, welche zudem eine sogenannte „Sturmhaube“ trug. Entsprechende Bilder aus den Sozialen Medien, welche wir gegenwärtig der Versammlung der NPD zuordnen, liegen uns vor. Die die Versammlung begleitenden Polizeibeamten/-innen berichteten ebenfalls von derartiger Vermummung.

Daraufhin haben die die Versammlung begleitenden Polizeibeamten/-innen die vermummten Versammlungsteilnehmenden auf den Grund deren Vermummung angesprochen. Sie erwiderten, dass diese ausschließlich dem Schutz der Identität vor ungewollter Veröffentlichung von Portraitaufnahmen durch die die Versammlung begleitenden Pressevertreter dient.

Die Gesamteinsatzleitung der Polizei hat daraufhin entschieden, die Befreiung der Versammlungsteilnehmenden vom Vermummungsverbot nicht aufzuheben.

Um diese Entscheidung verstehen zu können ist es erforderlich, sich genauer mit den gesetzlichen Regelungen zum Vermummungsverbot nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) auseinanderzusetzen.

Zur Rechtslage

Das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot ist in § 9 Abs. 2 und 3 NVersG geregelt.

Demnach ist es verboten, an einer Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist, oder den Weg zu einer Versammlung in einer solchen Aufmachung zurückzulegen oder auf dem Weg zu oder in einer Versammlung Gegenstände mit sich zu führen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt sind.

Die Geeignetheit der Aufmachung zur Verhinderung der Feststellung der Identität ist vorliegend unbestritten.

Des Weiteren muss die Aufmachung auch subjektiv dazu bestimmt sein, zu dem Zweck getragen zu werden, die Feststellung der Identität zu erschweren. Auf diese erforderliche Absicht kann in der Regel nur aufgrund äußerer Umstände geschlossen werden. Das Fehlen nachvollziehbarer anderer Gründe ist dabei ein wesentliches Indiz.

Der Zweck der Vermummung darf auch darin bestehen, sich vor dem Fotographieren u.a. durch politische Gegner zu schützen.

Nach Absatz 3 befreit die zuständige Behörde von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht unmittelbar gefährdet wird.

Diese Vorschrift räumt der Polizei während einer Versammlung kein Ermessen ein. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit) haben die Versammlungsteilnehmenden vielmehr einen Anspruch auf Befreiung vom Vermummungsverbot.

Diese zunächst also erst einmal obligatorische Befreiung vom Vermummungsverbot kann seitens der Polizei nur dann aufgehoben werden, wenn in der konkreten Situation das Verhalten der vom Verbot befreiten Teilnehmer die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Das alleinige Anlegen von Vermummung durch Versammlungsteilnehmende ohne das Hinzutreten weiterer verhaltensbezogener Feststellungen stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Rechtliche Bewertung der Gesamteinsatzleitung

Es wurde nur bei wenigen Versammlungsteilnehmenden eine Vermummung festgestellt. Nach eigenem Bekunden diente diese dem Schutz vor Fotos durch begleitende Journalisten und politische Gegner. Weitere äußere Umstände, wie ein generell einschüchterndes Verhalten der Versammlung in Gänze oder etwa bevorstehende polizeiliche strafprozessuale oder versammlungsrechtliche Maßnahmen traten nicht hinzu.

Aus diesem Grund konnte seitens der Gesamteinsatzleitung die für eine Aufhebung der Befreiung vom Vermummungsverbot erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht begründet werden.

Die vermummten Personen wurden durch polizeiliche Einsatzkräfte im weiteren Verlauf der Versammlung eng begleitet und beobachtet. Bei Hinzutreten gefahrenbegründenden Verhaltens hätten diese unmittelbar die Befreiung vom Vermummungsverbot aufgehoben.