Niedersachsen 

Hannover: Affäre im Rathaus! Politiker muss gehen – und landet vor Gericht

Gut zwei Jahre nach Beginn der Rathausaffäre in Hannover muss sich der zurückgetretene Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ab Dienstag am Landgericht verantworten (Archivbild).
Gut zwei Jahre nach Beginn der Rathausaffäre in Hannover muss sich der zurückgetretene Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ab Dienstag am Landgericht verantworten (Archivbild).
Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Hannover. Ein Ex-Oberbürgermeister auf der Anklagebank: In der Rathaus-Affäre in Hannover stehen jetzt Ex-OB Schostok und zwei frühere Mitarbeiter vor Gericht.

Die Anklage lautet auf schwere Untreue. Wie geht das Verfahren aus?

Ab Dienstag (9. Uhr) steht Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok in Hannover vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende April Anklagen gegen den 55 Jahre alten SPD-Politiker, seinen damaligen Bürochef Frank Herbert und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke erhoben - wegen schwerer Untreue. Im Verfahren am Landgericht sind bis März 2020 sechs Verhandlungstage angesetzt.

Hannover: Ex-Bürgermeister soll Zehntausende Euro veruntreut haben

In der Affäre, die vor gut zwei Jahren begann, geht es um rund 64.000 Euro an Zuschlägen, die neben dem angeklagten Bürochef auch der frühere Feuerwehrchef erhalten haben soll.

Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung sofort zu stoppen. Er hält sich für unschuldig, trat aber nach der Anklage vom Amt zurück. Weil er die Zahlungen nach einigen Monaten gestoppt haben soll, sah das Landgericht keinen großen Vermögensverlust, der durch ihn verursacht wurde.

Rathaus-Affäre: Desaster für die SPD

Der Ausgang des Prozesses und die möglichen Strafen sind noch vollkommen offen.

Die Neuwahl nach Schostoks Rücktritt gewann vor einem Monat der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay.Für die SPD war das ein Desaster. Erstmals seit mehr als 70 Jahren stellt sie nicht mehr den Rathauschef in der Landeshauptstadt.

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Die Rathaus-Affäre: Wie alles begann

Die Affäre begann mit dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job im Rathaus zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch Schostoks, Härke deshalb rauszuwerfen, wurden Informationen über das Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut.

Dies könne eine Retourkutsche Härkes sein, vermutete die Stadtverwaltung - und zeigte ihn wegen Geheimnisverrats an. Die Staatsanwaltschaft nahm aber auch die unzulässigen Zuschusszahlungen und die Rolle der drei Angeklagten unter die Lupe.

Ex-Bürgermeister Schostok: Noch mehr auf dem Kerbholz?

Nach dem Prozess erwartet Schostok zudem ein Disziplinarverfahren, das das Innenministerium gegen ihn eingeleitet hat.

Sein früherer Bürochef war kürzlich mit einer Klage gegen eine Rückzahlungsforderung der Stadt gescheitert. Diese hatte verlangt, dass Herbert das zu viel gezahlte Gehalt zurückzahlen soll. Dezernent Härke wurde von der Stadt suspendiert, seine Klage dagegen scheiterte. Der Ex-Bürochef wurde auf eine andere Stelle versetzt. (dpa, aj)