Niedersachsen 

AfD Niedersachsen muss abbauen – Landtag mit klarer Kante!

Eine Kamera der AfD-Fraktion filmt das Geschehen im Landtag. Im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das Landtagspräsidium die Regeln verschärft.
Eine Kamera der AfD-Fraktion filmt das Geschehen im Landtag. Im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat das Landtagspräsidium die Regeln verschärft.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Die AfD Niedersachsen muss abbauen. Zumindest hat das Landtagspräsidium im Streit um Filmaufnahmen der AfD-Fraktion in Hannover die Regeln verschärft.

Die AfD hatte die Kamera im Rückraum des Plenarsaals in Hannover aufgestellt. Weil die Aufnahmen auch Abgeordnete anderer Fraktionen gezeigt haben sollen, fürchteten Politiker, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten.

AfD darf nicht mehr filmen

Das Landtagspräsidium entschied jetzt, dass Aufzeichnungen im Plenarsaal einer Genehmigung bedürfen – ausgenommen sind Medienvertreter und Selfies.

Präsidentin Gabriele Andretta sagte am Dienstag, es sei für sie von großer Bedeutung, dass die Fraktionen „auch bei der politischen Medienarbeit respektvoll miteinander umgehen“.

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Am Dienstagnachmittag war die AfD-Kamera nicht mehr im Leineschloss zu sehen, nachdem die Fraktion sie tags zuvor noch aufgestellt hatte. Schon im Oktober hatte die AfD aber erklärt, dass sie ihre Aufnahmen bis zur Klärung der Zulässigkeit nicht verwenden werde. (dpa/red)