Niedersachsen 

Clans in Niedersachsen bedrohen Polizisten – Innenminister Pistorius mit klarer Ansage

Am Mittwoch will der Landtag neue Maßnahmen gegen Clans in Niedersachsen prüfen.
Am Mittwoch will der Landtag neue Maßnahmen gegen Clans in Niedersachsen prüfen.
Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Hannover. Über einen verstärkten Kampf gegen Clan-Kriminalität diskutiert der Landtag in Hannover am Mittwoch. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um das Schließen möglicher Lücken im Strafrecht zu prüfen.

Der AfD geht es außerdem um den Schutz von Beamten, die nach Angaben der Polizei in Niedersachsen zunehmend von Clan-Mitgliedern bedroht werden. 822 Ermittlungsverfahren hatte die Justiz in Niedersachsen 2018 im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet, im Vorjahr waren es 880.

Für dieses Jahr gibt es noch keine bestätigten Zahlen.

Clans in Niedersachsen werden bekämpft

Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Vorfeld der Debatte betonte, erstellt Niedersachsen bereits seit 2013 als eines der ersten Bundesländer ein separates Lagebild zur Clankriminalität.

Im Stillen und ohne großen Öffentlichkeitsrummel laufe bereits seit langem der Kampf gegen kriminelle Clans im Land: „Mir ist es wichtig, dass wir einen langen Atem haben und den Clans mit einer Politik der Nadelstiche das Leben erschweren.“

Seit März 2018 geht die Polizei in Niedersachsen mit einer einheitlichen, effizienten Landesrahmenkonzeption gegen kriminelle Familienclans vor. Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität der Clans vorzugehen, verwendete Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

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Mehr Clan-Staatsanwälte sollen kommen

Wenn Beamte sich eingeschüchtert sähen, sei ein schnelles Melden solcher Vorfälle und das Treffen von Maßnahmen wichtig, betonte Pistorius. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, die Strafen zu verschärfen, wenn Polizisten und deren Familien von Clans bedroht werden.

Die Justizministerin möchte außerdem die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften ausweiten. „Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen“, sagte Havliza kürzlich.

Dazu will das Land im kommenden Jahr Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden (>> hier mehr dazu).

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Aussteiger-Programm für Clan-Mitglieder?

Das Landeskriminalamt (LKA) sucht unterdessen nach Möglichkeiten, nichtkriminelle Familienangehörige aus Clan-Strukturen herauszuholen. Dabei könnte es sich um eine Art Aussteigerprogramm handelt, hatte LKA-Präsident Friedo de Vries im Sommer erklärt.

Banden mit häufig arabischstämmigen Mitgliedern sind vor allem in Berlin, aber auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv. Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten mehrfach vorbestraften Ibrahim Miri für Aufsehen.

Der 46-Jährige wurde Ende November aus Bremen in den Libanon abgeschoben. (dpa)