Niedersachsen 

Niedersachsen: „Wir vergasen dich!“ – Bürgermeister wegen rechter Hetze zurückgetreten

Niedersachsen: Arnd Focke (SPD), Bürgermeister von Estorf, hat aufgrund rechter Hetze sein Amt niedergelegt.
Niedersachsen: Arnd Focke (SPD), Bürgermeister von Estorf, hat aufgrund rechter Hetze sein Amt niedergelegt.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Estorf. „Wir vergasen dich wie die Antifa“ – diese unfassbare Aufschrift befand sich auf mehreren Zetteln, die im Briefkasten von Arnd Focke (SPD) landeten. Zudem wurde das Privatauto des 48-jährigen Bürgermeisters von Estorf (Niedersachsen) mit Hakenkreuzen verunstaltet.

Der Kommunalpolitiker ist nach eigenen Angaben schon öfters zur Zielscheibe von Rechtsextremen in Niedersachsen geworden. Grund dafür sei sein Engagement für Flüchtlinge.

Niedersachsen: Bürgermeister tritt nach rechter Hetze zurück

Zum 31. Dezember 2019 legte der Bürgermeister sein Amt nach acht Jahren nieder. „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig“, so Focke. Seine Begründung: „Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes.“

Mit nächtlichen Anrufen von Rechtsextremen habe er bereits Erfahrung gemacht – aber das hier sei eine neue Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel“, sagt der 48-Jährige. „Das wurde zu persönlich und direkt.“ Jetzt brauche er erst einmal ein paar Monate Pause.

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Beim Staatsschutz hat Focke die beiden Vorfälle bereits zur Anzeige gebracht. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. Die Taten sollen sich ab Mitte Dezember ereignet haben.

Bundesaußenminister Maas entsetzt: „Beschämend für unsere Demokratie“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauert Fockes Rücktritt. „Wenn Kommunalpolitiker, die sich vor Ort ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie“, schreibt er auf Twitter. „Das dürfen Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft nicht tatenlos hinnehmen.“

Als „feige Übergriffe“ bezeichnet der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig die Taten. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen.“

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„Unser Verständnis von Demokratie steht weltweit unter Druck“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Anfeindungen und Bedrohungen aus der rechten Szene werden immer häufiger.

Deshalb schult die Polizei in Niedersachsen seit September 2019 Vertreter der Kommunalpolitik und Verhaltung im Umgang mit derartigen Vorfällen. Der niedersächsische Städtetag forderte im Herbst zudem einen besseren Schutz von Bürgermeistern vor Übergriffen. (at, mit dpa)