Niedersachsen 

Verfassungsschutz Niedersachsen will Rechtsextremen beobachten und begeht peinlichen Fehler

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, während einer Pressekonferenz.
Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, während einer Pressekonferenz.
Foto: Christophe Gateau/dpa

Peinliche Panne beim Verfassungsschutz in Niedersachsen.

Die Behörde soll irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger aus Niedersachsen abgehört haben, den sie für einen Rechtsextremisten gehalten hat, berichtete der NDR am Sonntag.

Niedersachsen: Gravierender Fehler beim Verfassungsschutz

Mehrere voneinander unabhängige Quellen hätten den Fall bestätigt. Als Konsequenz soll eine leitende Verantwortliche versetzt werden.

Unabhängig von dem vom NDR geschilderten Fall erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut dem Sender schriftlich: „Es hat in einer Sachbearbeitung Fehler gegeben, die derzeit umfassend aufgearbeitet werden. Über diesen Sachverhalt bin ich erst Wochen später informiert worden. Eine Konsequenz aus diesem Fehler ist die inzwischen eingeleitete Umsetzung einer Mitarbeiterin aus dienstlichen Gründen.“

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Gremien in Kenntnis gesetzt

Nachdem er über den Sachverhalt informiert worden sei, habe er unmittelbar danach die zuständigen Gremien unterrichtet.

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Vorgängerin trat wegen Panne ab

Erst vor eineinhalb Jahren war Witthaut an die Spitze der Behörde aufgerückt, nachdem seine Vorgängerin Maren Brandenburger abgetreten war, als durch eine Panne ihrer Behörde ein V-Mann enttarnt wurde. Eine Juristin der Behörde hatte versäumt, geheime Passagen in einer Akte zu schwärzen.

Brandeburger wechselte anschließend auf einer Referatsleiterstelle für Integration im SPD-geführten Sozialministerium. Sie hatte zuvor die nach dem NSU-Skandal und der unrechtmäßigen Speicherung Tausender Personendaten massiv kritisierte Behörde gerade erst in ruhiges Fahrwasser gebracht. (vh/mit dpa)