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Niedersachsen: Drastische Änderung im Straßenverkehr – diese Autofahrer sind betroffen! „Kapitaler Fehler“

In Niedersachsen gibt eine drastische Änderung im Straßenverkehr, die vor allem für eine bestimmte Gruppe von Autofahrern Konsequenzen hat. (Symbolfoto)
In Niedersachsen gibt eine drastische Änderung im Straßenverkehr, die vor allem für eine bestimmte Gruppe von Autofahrern Konsequenzen hat. (Symbolfoto)
Foto: imago stock&people gmbh

Autofahrer in Niedersachsen aufgepasst!

Ab sofort gibt es eine drastische Änderung für eine bestimmte Gruppe von Autofahrern – und nicht alle sind darüber glücklich.

Niedersachsen: Diese Änderung gilt ab heute

Einige Autofahrer in Niedersachsen dürften ab sofort aufatmen: Die Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Änderung im Bußgeldkatalog verhängt wurden, werden aufgehoben.

Das gab der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Freitag bekannt: „Das Fahrverbot ist eine einschneidende Sanktion, und es wäre für die Betroffenen nicht in Ordnung, wenn sie gültig blieben, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gab.“

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Daher habe das Ministerium die Bußgeldbehörden gebeten, Fahrverbote, die durch die neue Bußgeldkatalogverordnung vom 20. April ausgeprochen worden, aufzuheben. Damit werden Fahrverbote aufgehoben, die durch eine der folgenden nichtigen Verstöße zustande kamen:

  • beim Abbiegen wurde einem Fahrzeug die Durchfahrt nicht gewährt, sodass es zu einer Gefährdung kam
  • beim Abbiegen wurde auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese wurden dadurch gefährdet
  • bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen benutzt. Zudem kam es zu einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung
  • die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde um mindestens 21 km/h innerhalb Ortschaften und um mindestens 26 km/h außerorts überschritten
  • die festgesetzt Höchstgeschwindigkeit wurde bei Sichtweite unter 50 Meter durch Nebel, Schneefall oder Regen um mindestens 21 km/h innerhalb Ortschaften und um mindestens 26 km/h außerorts überschritten

Trotzdem hat Boris Pistorius einen wichtigen Appell an alle Autofahrer.

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Niedersachsen: „Nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich“

Der SPD-Politiker stellt klar: „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Hierdurch sind wichtige Änderung des Straßenverkehrsrechts nicht wirksam geworden.“

Darunter leide jetzt die allgemeine Verkehrssicherheit. „Dies ist jedoch kein Freibrief für Verstöße. Ich bitte darum, auch künftig verantwortungsbewusst und umsichtig im Straßenverkehr zu agieren.“

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Die Aufhebung der ausgesprochenen Fahrverbot gilt auch dann, wenn die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Die Aufhebung der Fahrverbote erfolgt dann im Gnadenwege – Betroffene können sich an die zuständige Bußgeldbehörde wenden und die Aufhebung der Fahrverbote formlos beantragen.

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Aber: Rechtskräfig verhängte Bußgelder und Verwarngelder bleiben bestehen und werden nicht zurück gezahlt, auch Eintragungen im Fahreignungsregister werden nicht gelöscht. (kv)