Niedersachsen 

Niedersachsen: Verfassungsschutz will Extremisten ab 14 ins Visier nehmen

Nach Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen,soll der Verfasssungsschutz künftig Jugendliche ab 14 schneller ins Visier nehmen.
Nach Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen,soll der Verfasssungsschutz künftig Jugendliche ab 14 schneller ins Visier nehmen.
Foto: ulian Stratenschulte/dpa

Bei Corona-Demos in Berlin am Wochenende sind nicht nur Maskengegner unterwegs gewesen, sondern auch Rechtsextremisten.

Laut Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, zeige das einmal mehr, dass das Land ein Frühwarnsystem gegen Extremismus benötige. Die Konsequenz: Der Verfassungsschutz in Niedersachsen soll Jugendliche ab 14 künftig schneller ins Visier nehmen dürfen.

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll Jugendliche ab 14 anvisieren dürfen

Die Hürden für eine entsprechende Speicherung von Daten minderjähriger Extremisten ab dem 14. Lebensjahr sollten gesenkt werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover an.

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Die rot-schwarze Landesregierung hatte sich zuvor auf die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt, die 2017 schon im Koalitionsvertrag ins Auge gefasst worden war. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.

V-Leute sollen leichter eingesetzt werden können

Er sieht außerdem einen leichteren Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung von Extremisten vor. (dpa)