Niedersachsen 

Corona-Demos in Niedersachsen erwartet: Politiker fordern nun DAS

Auch für Niedersachsen sind Corona-Demos angekündigt. Die Politik will Szenen wie am Wochenende in Berlin verhindern. (Symbolbild)
Auch für Niedersachsen sind Corona-Demos angekündigt. Die Politik will Szenen wie am Wochenende in Berlin verhindern. (Symbolbild)
Foto: imago images/U. Stamm

Die Bilder der Corona-Demos in Berlin sorgen auch in Niedersachsen für Beunruhigung.

Bei Protesten am vergangenen Samstag hatten Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, einige schwenkten dabei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. In Hannover soll in zwei Wochen ebenfalls eine Demo stattfinden. Die Politik in Niedersachsen diskutiert nun drastische Maßnahmen.

Corona-Demos in Niedersachsen: CDU-Politiker fordert Bannmeile für den Landtag

Dabei geht es um die Wiedereinführung einer Bannmeile für Demonstrationen am Landtag in Hannover. „Ja, wir brauchen wieder eine Bannmeile“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann am Dienstag.

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Diese sei nicht dafür da, Menschen aus dem Landtag auszusperren. „Eine Bannmeile soll die Würde und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und verhindern, dass Bilder wie in Berlin entstehen“, so Schünemann. Zuvor hatte Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) gegenüber dem Politikjournal „Rundblick“ eine neue Debatte über eine Bannmeile gefordert.

SPD und AfD widersprechen

Die SPD-Fraktion sieht dagegen keine Notwendigkeit für eine Änderung des Versammlungsgesetzes. „Wir sind uns sicher, dass die niedersächsische Polizei alle nötigen Schritte unternehmen wird, um unser Haus der Demokratie zu schützen“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Watermann.

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Auch die AfD-Fraktion lehnt eine Bannmeile ab. SPD und Grüne hatten die Bannmeile im Jahr 2017 abgeschafft. (at, mit dpa)