Niedersachsen 

Hannover: Mann zieht wegen Überwachungskameras vor Gericht – mit bitteren Konsequenzen für die Stadt

Die Polizeidirektion Hannover darf fünf Überwachungskameras nicht mehr nutzen. Sie wurden bei Veranstaltungen aktiviert. (Symbolbild)
Die Polizeidirektion Hannover darf fünf Überwachungskameras nicht mehr nutzen. Sie wurden bei Veranstaltungen aktiviert. (Symbolbild)
Foto: Arno Burgi/dpa

Hannover. Ein Mann aus Hannover hatte gekämpft, bis der Fall vors Gericht ging. Und er hat Recht bekommen.

In Hannover sind fünf von 31 Überwachungskameras der Polizei rechtswidrig angebracht – und müssen stillgelegt werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden.

Hannover: Fünf Kameras müssen abgeschaltet werden

Die 26 restlichen Kameras dürfen weiterbetrieben werden, sie waren nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die fünf strittigen Kameras sind fast alle in der Nähe des Stadions von Hannover 96 angebracht - sie laufen nicht rund um die Uhr, sondern nur bei Großveranstaltungen.

Außerdem entschied das Gericht, dass der Betrieb zweier weiterer Kameras ebenfalls rechtswidrig war, die bereits seit März abgebaut sind.

Kläger aus Hannover: Kameras verstoßen gegen Selbstbestimmung

Kläger war ein Bürger aus Hannover, der sich seit Jahren gegen die Kamera-Überwachung wehrt. Nach seiner Einschätzung verstößt deren Einsatz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nach Auffassung des Senats kann der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das seit Mai 2019 gültige niedersächsische Polizeigesetz zwar gerechtfertigt werden. Die Polizeidirektion habe jedoch nicht nachweisen können, dass es an den überwachten Orten Anhaltspunkte für eine vermehrte Anzahl von Straftaten gebe. Zudem waren die Kameras nicht ausreichend gekennzeichnet.

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Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Die Entscheidung könne aber mit einer Beschwerde angefochten werden und sei bis zum Ablauf der dafür geltenden Fristen noch nicht rechtskräftig, hieß es.

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Weitere Kamera-Standorte:

  • mehrere Autobahnkreuze
  • Braunschweig
  • Delmenhorst
  • Emden
  • Hildesheim
  • Oldenburg
  • Osnabrück
  • Peine
  • Sarstedt
  • Wilhelmshaven
  • Winsen/Luhe
  • Wolfsburg

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Nicht alle Kameras sind durchgehend aktiviert

Nach Angaben des Innenministeriums ist bei 22 Kameras in Hannover die Aufzeichnung dauerhaft aktiviert, fünf seien nur zeitweise bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur im Einsatz.

An weiteren vier Standorten laufe die Überwachung rund um die Uhr, es werde aber nicht aufgezeichnet. Videoüberwachung sei „aus kriminalpräventiven Gründen“ im Einsatz, heißt es dazu auf der Homepage der Polizei.

Nach fünf Tagen, fünf Stunden und 32 Minuten werden die Aufnahmen automatisch überschrieben. (dpa/mb)