Niedersachsen 

Niedersachsen will Extremismus-Studie bei Polizei – Seehofer hält sie weiterhin für falsch

Niedersachsen plant eine Extremismus-Studie bei Polizei.
Niedersachsen plant eine Extremismus-Studie bei Polizei.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Berlin . Von Horst Seehofer wird sie weiterhin abgelehnt, Niedersachsen will sie schon bald durch ziehen: eine Studie über Extremismus bei der Polizei.

„Das ist eine Studie die - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montag).

Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Glutnester antidemokratischen Verhaltens“

„Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten.

Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen.

„Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

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Horst Seehofer hält Studie für falsch

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen.

Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen. (dpa)