Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sieht man es immer wieder auf russischen Panzern und Uniformen: Das weiße „Z“-Symbol. Dabei sei das jetzt schnell zum Zeichen für die Unterstützung Russlands geworden. Und das nicht nur im Kriegsgebiet – auch in Niedersachsen sei beobachtet worden, wie das Zeichen beispielsweise an Autos, Kleidung oder Gebäuden gezeigt werde, wie das Ministerium mitteilte.
Niedersachsen hat deshalb jetzt klare Kante gezeigt. Denn wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss hier jetzt mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Niedersachsen: Öffentliche Verwendung des „Z“-Symbols jetzt eine Straftat
Das geht aus einem Erlass hervor, den das niedersächsische Innenministerium am Freitag veröffentlicht hat. Die Polizeidirektionen seien daher am Freitag darauf hingewiesen worden, dass die öffentliche Verwendung des „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach Paragraf 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können.
Mit dieser Norm wird unter anderem ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzu kämen etwaige damit einhergehende Sachbeschädigungen.
Polizei soll in Niedersachsen jedes Vorkommnis genau prüfen
Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des „Z“ ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die Täterinnen und Täter im Falle eines begründeten Verdachts konsequent zu verfolgen.
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„Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das „Z“ stehe stellvertretend für die völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‚Z‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“ (dpa/jko)