Jetzt ist es amtlich! In Niedersachsen wird es eine Rot-Grüne Landesregierung geben.
Dadurch werden auch die Minister-Posten neu verteilt. Darüber kann sich auch ein Wolfsburger freuen, denn er wird der neue Wissenschaftsminister von Niedersachsen.
Niedersachsen: Vertrag steht!
SPD und Grüne haben rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihre Pläne für eine rot-grüne Koalition am Dienstag in Hannover vorgestellt. Der knapp 140 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, über den am Wochenende noch zwei außerordentliche Parteitage abstimmen, trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Einen Schwerpunkt legt das Papier auf eine deutlich offensivere Investitionspolitik – auch auf Kosten neuer Schulden, wogegen sich die CDU als bisheriger Koalitionspartner der SPD stets gewehrt hatte. SPD und Grüne wollen nun zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen.
Um den Lehrermangel zu lindern, sollen außerdem Grund-, Haupt- und Realschullehrer künftig besser bezahlt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll unter anderem mit einem landesweit gültigen 29-Euro-Monatsticket für Schüler und Auszubildende attraktiver werden. Kurzfristig soll es außerdem ein rund eine Milliarde Euro umfassendes Entlastungspaket in der Energiekrise geben.
Niedersachsen: Ministerien neu verteilt!
Außerdem wurden die Ministerposten neu verteilt. Das Ziel dabei: Gleich viele Frauen als auch Männer in der Regierung zu haben. Die SPD soll demnach sechs Ministerien erhalten, die Grünen vier. Im Vergleich zur Vorgängerregierung würden die neuen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer dritten Amtszeit.
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Die SPD behält den Plänen zufolge das Innen-, Sozial- und Europaministerium und übernimmt vom bisherigen Koalitionspartner CDU das Wirtschafts-, Justiz- und Wissenschaftsministerium. Die Grünen sollen das Kultus-, Finanz-, Umwelt- und Agrarministerium führen.
Wolfsburger wird Minister in Niedersachsen
Die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg soll stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin in Niedersachsen werden. Zuvor war die Spitzenkandidatin ihrer Partei auch als Wirtschaftsministerin gehandelt worden, dieses Ressort soll nun aber an die SPD gehen. Führen soll das Wirtschaftsministerium wie schon von 2013 bis 2017 wieder Olaf Lies, der derzeit Umweltminister ist. Außerdem wird die SPD auch den Minister für Wissenschaft und Kultur stellen – und das Amt übernimmt kein geringer als der 38 Jahre alte Wolfsburger Falko Mohrs. Man sieht, Interessen sind scheinbar doch vererbbar. Schließlich ist sein Vater Klaus Mohrs bis 2021 Oberbürgermeister in der VW-Stadt gewesen.
Sowohl die SPD als auch die Grünen veranstalten am Wochenende außerordentliche Landesparteitage, auf denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Stimmen beide Parteien zu, wird der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Einen Tag später steht die konstituierende Sitzung des Landtags an. (dpa/red.)