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Niedersachsen: Dringender Weil-Appell! „Hass nicht nach Deutschland tragen“

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Der militärische Konflikt in Israel und dem Gaza-Streifen spaltet auch in Niedersachsen. Auch wenn es bisher noch ruhig blieb, warnt Ministerpräsident Weil.

Niedersachsen
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Scholz in Israel: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Israel betont, dass Antisemitismus "in Deutschland keinen Platz" habe. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk", sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.

Derzeit gibt es vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts und Demonstrationen keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken in Niedersachsen.

Das sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Niedersachsen: Gefahr ist real

Allerdings: „Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben“, sagte Weil. Der Ministerpräsident appellierte unter anderem an die Bürger, den Hass nicht nach Deutschland zu tragen. „Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“.

Die Gespräche zwischen Juden und Muslimen dürfen nicht abreißen. Er sagte, dass die Terrorserie der Hamas Juden und Jüdinnen furchtbares Leid gebracht habe und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Es mache aber auch betroffen, was Zivilisten im Gazastreifen widerfahre. Im Krieg leiden immer beide Seiten.

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Die Gemengelage sei emotional hoch brisant, sagte der Politiker. Und: Grundsätzlich steige mit dem Konflikt ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen würden. Die Polizei habe bei Antisemitismus und Gewalt in seinem Bundesland „die klare Vorgabe, in solchen Fällen sehr konsequent zu sein“. (dpa)