In Niedersachsen ist es zu einem Angriff auf die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) gekommen!
Die Attacke reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf Politiker in den vergangenen Wochen.
Niedersachsen: Angriff auf Politikerin in Göttingen
Marie Kollenrott aus Niedersachsen wurde an einem Wahlkampfstand in Göttingen angegriffen. Der Angreifer schlug ihr mehrfach gegen den Oberkörper. Dabei erlitt die Politikerin Prellungen am Arm. Polizei und Grünen-Landtagsfraktion bestätigten den Vorfall gegenüber mehrerer Medien.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verurteilte den Angriff und mahnte zur Verteidigung der Demokratie: „Wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir verteidigen die Demokratie in unserem Land.“ Sie wünschte Kollenrott eine schnelle Genesung, sowohl körperlich als auch seelisch. Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigte sich solidarisch und betonte: „Gewalt darf keinen Platz haben“. Emily Büning, Politische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte: „Erneut ein Angriff auf eine Politikerin und damit auf unsere Demokratie und freie Wahlen. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Der mutmaßliche Täter, ein 66-jähriger Mann, wurde kurz nach der Tat in der Nähe des Tatorts festgenommen. Nach Feststellung seiner Identität wurde er jedoch wieder freigelassen. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittelt. Nach Angaben der Polizei hatte sich der Mann zuvor abfällig über die Grünen geäußert und war nach einer kurzen politischen Diskussion auf Kollenrott losgegangen.
Serie von Anschlägen auf Politiker.
Der Vorfall ist kein Einzelfall. In den vergangenen Wochen gab es bundesweit mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Die Grünen-Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einem Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein Tatverdächtiger vorläufig in die Psychiatrie eingewiesen. Auch AfD-Politiker wurden angegriffen, darunter vor einigen Wochen ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter.
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Das Bundeskriminalamt ist besorgt über die steigende Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der Straftaten auf 5400 verdreifacht, warnte Behördenleiter Holger Münch in der „taz“: „Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.“