In der Talkshow von Markus Lanz ging es am Dienstagabend (22. April) heiß her! Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland haben sich zusammengefunden, um ein brisantes Thema zu diskutieren: das Bürgergeld. Und einer sticht besonders heraus – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (52).

Palmer erzählt von einem Fall, der ihm die Sprache verschlug: „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt.“ Lanz fragt ungläubig: „Wofür?“ Palmer liefert prompt: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat.“

Bürgergeld: Politiker ist entsetzt

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Palmer ist der Meinung, dass das aktuelle System völlig aus dem Ruder läuft. Er fordert: „Der Staat soll gegen Notlagen helfen, nicht jedes Risiko auf der Welt absichern. Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen.“ Auch andere Politiker schlagen Alarm. Die Kassen der Städte sind leer, die Ausgaben explodieren.

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Jutta Steinruck (62) macht deutlich: Ludwigshafen steckt mit einer Milliarde Euro in den roten Zahlen, und das Sparen gehört dort seit Jahrzehnten zum Alltag. Schulen, Kindergärten, Infrastruktur – nichts geht mehr voran. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, so die SPD-Politikerin. Und dann die Bürokratie: Ein fünfjähriger Kitagebrauch, ein 13 Jahre langer Brückenbau machen die ZDF-Gäste fassungslos!

„Wir können uns diesen ganzen bürokratischen Schwachsinn nicht mehr leisten!“, so Palmer und nennt es „staatliche Zechprellerei“. Die Städte verhungern, während der Bund Milliarden hortet. Lanz fragt nach: „Der Sozialstaat frisst uns die Haare vom Kopf?“ Palmer antwortet prompt: „Unterschreib’ ich“.