Peine 

Linke: Peine soll "Sicherer Hafen" werden und Flüchtlinge aufnehmen

Wird der Kreis Peine bald zum "Sicheren Hafen"? (Symbolbild)
Wird der Kreis Peine bald zum "Sicheren Hafen"? (Symbolbild)
Foto: imago images / Müller-Stauffenberg

Peine. Der Landkreis Peine soll ein "Sicherer Hafen" werden – das zumindest fordern die Linken in einem Antrag.

Darin heißt es: "Unabhängig davon, wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet: Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern."

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot sei Ausdruck von Menschlichkeit, so Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske. Sie sei tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Dabei sei es irrelevant, ob die Notlage von den zu Rettenden "selbst und / oder schuldhaft" herbeigeführt wurde.

Zivile Initiativen, die Menschen vor dem sicheren Tod auf See retten, müssten unterstützt werden und dürfen aus Sicht der Linken nicht bestraft werden. "Sie versuchen, eine Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat." Gleiches gelte für Handelsschiffe.

Linke: Peine soll "Sicherer Hafen" werden

Die Linken fordern, dass sich der Kreis Peine zu einem "sicheren Hafen" erklärt und bereit ist, für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt von in Seenot geratenen Menschen entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Schon mehr als 90 Städte haben sich inzwischen der Potsdamer Erklärung angeschlossen und gelten als "Sicherer Hafen" – darunter auch Braunschweig, Hildesheim und Hannover. > Hier geht's zur Auflistung aller Städte.

"Sicherer Hafen" - was bedeutet das?

  • Die Stadt / der Kreis setzt sich dafür ein, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.
  • Die Stadt / der Kreis erklärt sich bereit, Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.
  • Damit fordert die Stadt / der Kreis, das Völkerrecht einzuhalten und Menschenrechte zu gewährleisten, indem Menschen auf der Flucht Schutz gewährt wird.

Hier findest du noch mehr Infos über die Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen". Sie solidarisieren sich mit der Initiative "Seebrücke". (ck)