Mitten in Peine weht eine Flagge, die Politik, Polizei und Stadtverwaltung beschäftigt. Denn diese Fahne, die neben einer Smiley- und einer Deutschlandfahne weht, ist ein sehr deutliches Zeichen.

Konkret geht es um eine Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes von 1867 – 1921. Sie weht mitten im Peiner Hagenviertel, ganz in der Nähe des Hagenmarktes. Das Hissen dieser Fahne an sich sei nicht verboten, heißt es von der Polizei Peine. Und dennoch ist die Linke alarmiert.

Peine: Rechtsextreme nutzen Flagge

Fakt ist: Diese Reichskriegs-Flagge wird gerne im Kontext von rechtsextremen Demonstrationen genutzt. Das sagt nicht nur die Stadt Peine auf News38-Anfrage, sondern auch die Peiner Linke: „Die Reichskriegs-Flagge ist ein gerne genutztes Symbol von Rechtsradikalen, da sie, entgegen der Hakenkreuz-Fahne, nicht gesetzlich verboten ist, seit 2021 allerdings unter bestimmten Auflagen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“

Der Kreisvorsitzende der Linken, Jakob Ole Lenz, ist entsetzt: „Das Hissen einer solchen Fahne mitten in Peine ist eine rechtsradikale Provokation, auf die es eine zivilgesellschaftliche Antwort braucht“, heißt es in einer Mitteilung.

„Peine ist nicht rückwärtsgewandt“

Und weiter: „Wer meint, sein nationalistisches und völkisches Gedankengut zur Schau zu stellen und sich dabei womöglich noch auf die Meinungsfreiheit beruft, muss damit rechnen, dass möglichst viele Menschen ihre Meinungsfreiheit nutzen und kundtun, dass Peine nicht rückwärtsgewandt ist und geschlossen gegen rechts steht.“

Die Stadt Peine erklärte auf Nachfrage, dass der Sachverhalt bekannt ist. Es werde derzeit geprüft, ob es sich bei der gehissten Flagge um eine Ordnungswidrigkeit handle.

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„Sollte sich das bestätigen, wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet“, heißt es von der Stadtverwaltung in Peine weiter.