Die AfD ist vielen Parteien im Bundestag ein Dorn im Auge. Man würde die vom Verfassungsgericht in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei sicher gern loswerden. Doch wie es aussieht, schafft die AfD das ganz allein – innere Kämpfe in der AfD Baden-Württemberg könnten die Partei bald handlungsunfähig machen.
Der außerordentliche Parteitag der Südwest-AfD Ende Februar war von Machtkämpfen durchgeschüttelt. Auch darüber hinaus geht man sich innerparteilich immer wieder an den Kragen.
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AfD: Innerparteiliche Klage
Wie die Zeitung „Welt“ erfuhr, geht Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige AfD-Landeschefin aus Schleswig-Holstein, gegen die baden-württembergische AfD vor, deren Mitglied sie mittlerweile ist. Mit zwei Unterstützern an ihrer Seite wandte sich Sayn-Wittgenstein mit einer Anfechtungsklage gegen den Rottweiler Parteitag an das Landesschiedsgericht der AfD, berichtet die Zeitung.
In der Anklageschrift wird die Wiederholung der Wahl des Landesvorstands vom 24. Februar beantragt. Grund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder den Veranstaltungsort verlassen mussten, nachdem Reimond Hoffmann, damaliger Landesvorstand, zu Beginn des Parteitags verkündet hatte: „Ich eröffne hier diesen Parteitag und schließe diesen Parteitag damit auch wieder“. Grund dafür sei die Information des Ordnungsamts gewesen, das vor einer Überfüllung des Ortes warnte. Ein Journalist nahm die Situation mit seiner Kamera auf.
Sayn-Wittgenstein liegt nicht zum ersten Mal im Clinch mit ihrer Partei. Sie war 2019 vom parteiinternen Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Sayn-Wittgenstein ging daraufhin vor das Landgericht Berlin und bekam 2021 recht, worauf sie in der Partei verblieb.
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Zu viel Hickhack
Die „Welt“ erhielt Einblick in eine Mail des Landesvorstands um Frohnmaier und Sänze an die Mitglieder des Landesverbands. Hier wird die Klage von Sayn-Wittgenstein als „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind und nun als schlechte Verlierer über die Schiedsgerichte die Absetzung eines ihnen unliebsamen Vorstands anstreben“ beschrieben.
Der Vorwurf des Landesvorstands ist, dass durch die Klage vor dem Landesschiedsgericht „bewusst der Nichtantritt der AfD“ zur nächsten Wahl von Bundestag und Landtag in Baden-Württemberg riskiert werde. Das wäre eine „Katastrophe noch nie gekannten Ausmaßes“, heißt es dazu in der Mail. Tatsächlich wurden der AfD das parteiinterne Hickhack und die Machtkämpfe zwischen den Kandidaten schon mehrfach zum Verhängnis. Ein Nichtantritt der Partei bei der baden-württembergischen Landtagswahl wäre also wirklich eine Katastrophe für die Partei. Sie holte 2021 9,4 Prozent der Stimmen.