Die Koalitionsgespräche waren nicht einfach für CDU-Chef Friedrich Merz, auch aus den eigenen Reihen gibt es jetzt Terz. Die Junge Gruppe der Union im Bundestag legte nämlich ein Forderungspapier vor.
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Merz: Union-Nachwuchs pocht auf Forderung
Eine Gruppe von 18 jüngeren Unions-Abgeordneten dringt darauf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Sie machen den Punkt zu einer Bedingung für eine Koalition mit der SPD. „In dieser Legislatur müssen wir uns auf eine grundlegende Reform der Rente einigen“, heißt es laut einem Bericht des Magazins „Stern“ in einem Positionspapier der sogenannten Jungen Gruppe der Partei von Friedrich Merz.
Diese Reform müsse demnach „die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten.“
„Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben“, zitierte der „Stern“ den Vorsitzenden der Gruppe, Pascal Reddig. „Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen“, warnte er. Es dürfe daher keine Koalition mit der SPD „um jeden Preis“ geben.
Weitere Forderung der Abgeordneten
Die Abgeordneten der Partei des wohl baldigen Kanzlers Friedrich Merz pochen dem Bericht zufolge auch darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenberechnung beizubehalten. Der berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. „Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler“, warnt die Junge Gruppe in ihrem Papier.
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Schon am kommenden Freitag wollen sich die Generalsekretäre von Union und SPD in der Hauptverhandlungsgruppe im Willy-Brandt-Haus treffen, um die nächste Runde der Koalitionsgespräche anzutreten. „Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit abgeschlossen. In den vergangenen Wochen wurde intensiv, konstruktiv und mit großem Verantwortungsbewusstsein verhandelt“, heißt es dazu in einer CDU-Pressemitteilung. (mit AFP)