Vor einem Jahr hat die Ampel-Regierung die Teillegalisierung von Cannabis vorgenommen. Seitdem ist das Mitführen von bis zu 25 Gramm der Droge für alle ab 18 Jahren erlaubt. In der Öffentlichkeit, mit Ausnahme von einigen Sperrzonen und Uhrzeiten, ist das Rauchen erlaubt. Die CSU möchte die Teillegalisierung möglichst schnell rückabwickeln und setzt die CDU und die SPD zunehmend unter Druck.

Der CSU um Parteichef Markus Söder war die Maßnahme der Ampel seit jeher ein Dorn im Auge. Jetzt, wo die Union in den Koalitionsverhandlungen am vermeidlich längeren Hebel sitzt, erhöht die Partei den Druck auf die Partner und pocht auf ein umgehendes Verbot von Cannabis.

Cannabis-Debatte schlägt hohe Wellen

„Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. Die Hoffnung, mit der Teillegalisierung die Kriminalität zu bekämpfen, sei „total trügerisch“. „Wir erleben in Europa, wie die Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben“, so Herrmann weiter.

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Laut dem CSUler seien sich die Innenminister der Länder in diesem Punkt einig. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), widerspricht jedoch. „Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Entstigmatisierung hilft, um über die Auswirkungen des Drogenkonsums zu reden“, so Blienert gegenüber der Mediengruppe Bayern.

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In einer von unserer Redaktion durchgeführten Umfrage, welche nicht repräsentativ ist, stützt ein Großteil die Auffassung der SPDlers. Demnach sind 53 Prozent der Befragten gegen ein Verbot von Cannabis, 47 Prozent befürworten eine Rückabwicklung.

„Die CDU sollte sich doch bitte um wichtige Dinge kümmern. Seit einem Jahr ist es legal, was ist seitdem Schlimmes passiert? Hauptsache das böse Gras verbieten“, schreibt ein Leser mit Blick auf die tiefen Gräben in Sachen Sozial-, Finanz- und Asylpolitik. Von einer Rückabwicklung, welche viel Geld kosten würde, würden nur „Verbrecher und Mafia“ profitieren, meint ein weiterer Leser.

Mit Blick auf die Wirkung von Cannabis heißt es von einem dritten Befragten: „Spätabends, alleine an einem verlassenen Bahnhof, begegne ich lieber 100 Kiffern als 10 Oktoberfest-Besuchern. So viel dazu.“