Die finalen Koalitionsgespräche werden für Friedrich Merz kein Zuckerschlecken. Die Basis der CDU pocht immer stärker auf mehr Unionspolitik in einer zukünftigen Schwarz-Rot-Regierung – und erhöht damit den Druck auf den Parteichef. Unterstützung bekommt Merz nun ausgerechnet von SPD-Chefin Saskia Esken.

Esken will Unionsbasis entgegenwirken

SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken im „Frühstart“ von RTL/ntv. Es säßen mit CDU, CSU und SPD drei Partner zusammen und würden „sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll“ verhandeln. „Wachsend vertrauensvoll, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen.“

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Auch mit Hinblick auf die Migrationspolitik betonte Esken, dass sowohl die Union als auch die SPD punkten müssten. „Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das GEAS, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann“, führt Esken aus. Die Reform der europäischen Asylpolitik sei eine große Wende.

Druck auf Merz wächst

Zuletzt bekam Friedrich Merz von seiner Partei massiven Gegenwind. Viele CDU-Mitglieder zeigen sich unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsgespräche. Besonders das geplante Schuldenpaket sowie die geplante Lockerung der Schuldenbremse stoßen auf Ablehnung. Infolgedessen kehren immer mehr Mitglieder der Partei den Rücken und treten aus.

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Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellte sich öffentlich gegen die aktuelle Linie. Er drohte, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen, sollte es keinen klaren Kurswechsel geben. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten – der muss jetzt kommen. Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt.“ (Mit dpa.)