Kommt mit Schwarz-Rot auch die große Taurus-Wende? Vor allem nach dem Massaker von Sumy und anderen gezielten Angriffen auf ukrainische Bürgerinnen und Bürger nimmt die Debatte neue Fahrt auf. Der kommende Kanzler Friedrich Merz will Wladimir Putin zeigen, dass es so nicht weitergehen kann mit dem Terror und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
Die Frage könnte einen Streit zwischen der Union und der SPD auslösen. Die Partei von Noch-Kanzler Olaf Scholz lehnte bislang die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine mehrheitlich ab, weil sie eine weitere Eskalation des Krieges befürchtet. Deutschland könnte dann direktes Angriffsziel Putins werden und in den Krieg hineingezogen werden, so die Sorge. Schließlich könnte die Ukraine mit den Taurus-Marschflugkörpern sogar Ziele in der Hauptstadt Moskau treffen.
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Merz strebt Taurus-Kehrtwende der Bundesregierung an
Angesprochen auf seine Taurus-Position als Oppositionspolitiker bekräftigt Merz in der Talkshow von Caren Miosga am Sonntag (13. April): „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Dies sei allerdings nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern möglich. Briten und Franzosen liefern bereits Marschflugkörper, die allerdings eine geringere Reichweite haben als der Taurus.
Doch Merz müsste davon auch den Koalitionspartner SPD überzeugen. Der mögliche nächste Außenminister Johann Wadephul (CDU) meint: „Ich glaube nicht, dass die SPD-Zustimmung ein ‚Knackpunkt‘ ist“. Gegenüber den Zeitung der „Mediengruppe Bayern“ erklärt der Merz-Vertraute: „Auch die SPD weiß – nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy -, dass man mit Putin anders umgehen muss.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert dagegen auf einer SPD-Konferenz in Hannover zurückhaltend auf die neue Taurus-Debatte. Es gebe gut Argumente für eine Lieferung, aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Davon könne man nur einen Teil öffentlich diskutieren. Zudem sei es „so eine Sache“ mit der von Merz angekündigten Abstimmung in Europa, weil er keinen europäischen Partner kenne, er so ein System liefert.
Putin-Vertrauter reagiert harsch: „Nazi!“
Aus Moskau kommen dagegen prompt harsche Töne gegen Merz. Zur möglichen Taurus-Kehrtwende der nächsten Bundesregierung postet Putins Lautsprecher Dmitri Medwedew auf X: „Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente.“ Merz habe einen Angriff auf die Krimbrücke vorgeschlagen. „Überlege es dir zweimal, Nazi!“, droht und warnt Medwedew.
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