Schwarz-Rot will das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung abgelösen. Damit will die künftige Merz-Regierung eine möglichst schnelle Vermittlung in den Fokus rücken und weniger die Förderung und Qualifizierung. Insgesamt soll mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt werden. Wie knallhart es aber auch heutzutage schon für die Bezieher zugeht, zeigt ein Fall, auf den die Sozialaktivistin Helene Steinhaus jetzt aufmerksam macht.
Eine Frau wendete sich an ihren Vereins „Sanktionsfrei“. Zuvor hatte die Leistungsempfängerin eine Abfuhr vom Jobcenter erhalten, die ziemlich herzlos wirkt.
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Bürokratische Abfuhr: „Keinen unabweisbaren Bedarf“
Die Bürgergeld-Empfängerin beantragte demnach am 9. April ein Darlehen „für die Finanzierung der Zugreise zu Ihrer Mutter, welche einen Schlaganfall erlitten hat“, wie das Jobcenter im Antwortschreiben zusammenfasst. Die Mutter der Alleinerziehenden lebt 600 Kilometer entfernt.
Doch die Frau kassierte eine Ablehnung: „Diese Fahrkarten stellen keinen unabweisbaren Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II dar“. Und weiter heißt es bürokratisch: „Die Fahrkarten sind aus dem gewährten Regelbedarf zu bezahlen.“
Bürgergeld: Das regelt der Paragraf 24 (1) im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch:
„Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen.“
Bürgergeld-Wut von Aktivistin: „Obwohl es nur ein Darlehen ist“
Via X ärgert sich Aktivistin Steinhaus über die Reaktion des Amtes: „Obwohl es sich nur um ein Darlehen handelt, das sowieso in Raten zurückgezahlt wird, hat das Jobcenter eiskalt abgelehnt.“
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Die Bürgergeld-Bezieherin habe „Sanktionsfrei“ mitgeteilt, dass sie mit ihrem Regelbedarf die Tickets nicht zahlen kann. Obwohl sie auch regelmäßig zur Tafel geht, komme sie als Alleinerziehende kaum über die Runden. Wie Steinhaus auf X berichtet, hat nun ihr Verein der Frau die Fahrtickets aus dem Solidartopf bezahlt.