Der Mindestlohn von 15 Euro wird ab 2026, verspricht die SPD-Spitze seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Dabei ist das alles andere als garantiert. Die Mindestlohn-Kommission entscheidet darüber unabhängig im Sommer. Verbindlich ist für dieses Gremium nicht, dass Schwarz-Rot die 15 Euro ab 2026 als „erreichbar“ einschätzt.

Auch an der SPD-Basis hat man längst gemerkt, dass man vereimert wird von Klingbeil und Co. beim Thema Mindestlohn. Die Strategie ist ziemlich gewagt, schließlich läuft aktuell das Mitgliedervotum und viele Basis-Mitglieder haben sowieso schon Bauchschmerzen beim Gedanken an eine Merz-Regierung. Derweil gerät auch der kommende Kanzler Merz in die Kritik.

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Basis-Mitglied: „Wie sollen wir Vertrauen in den Koalitionsvertrag bekommen?“

So ergriff die Jungsozialistin Ray Wieber zuletzt bei der SPD-Dialogkonferenz in Hannover das Wort. Sie kritisierte, dass die Mindestlohn-Einigung viel zu vollmundig kommuniziert wurde als SPD-Erfolg. „Wie sollen wir denn als Mitglieder Vertrauen in einen Koalitionsvertrag bekommen, wenn bereits nach wenigen Tagen, nachdem er beschlossen wurde, schon Merz und die SPD unterschiedliche Auslegungen dieser uns wichtigen Stelle haben?“

Arbeitsminister Hubertus Heil antwortete darauf und bat die SPD-Mitglieder darum, bei der Mindestlohn-Frage „nicht Opfer von CDU-Propaganda“ zu werden. Er verwies darauf, die Mindestlohn-Kommission habe sich selbst in ihre Geschäftsordnung geschrieben, dass sie neben der allgemeinen Tarifentwicklung auch 60 Prozent des Median-Lohns in Deutschland als Orientierungsrahmen berücksichtigen werde.

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Doch daraus lässt sich nicht verbindlich ableiten, dass die 15 Euro ab 2026 kommen. Rechnerisch müssten es demnach laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eigentlich 15,08 Euro sein. Doch im Mindestlohn-Gesetz werden nur die Tarifentwicklung als Orientierungsmaßstab genannt (§ 9 (2)). Die SPD hat mit der Union keine Gesetzesänderung vereinbart, wonach auch die Medianlöhne hineinfließen müssen in die Mindestlohn-Erhöhung.

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Währenddessen gerät aber auch der designierte Kanzler Friedrich Merz in die Kritik, weil dieser in einem „Bild“-Interview nicht wusste, dass der Mindestlohn aktuell nur bei 12,82 Euro liegt. Merz behauptete, er liege „heute schon deutlich höher“ als 13 Euro. Der Ökonom Maurice Höfgen nimmt Merz dafür in einem Social-Media-Clip in die Mangel: „Das ist nicht nur peinlich, sondern sagt auch sehr viel darüber aus, für wen Merz Politik macht – und für wen nicht!“