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Afghanistan-Flüge: ARD-Journalistin nimmt Merz und Söder in die Mangel

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CDU/CSU macht Stimmung gegen die Evakuierung von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Dabei war sie einst noch dafür.

Afghanistan-Flüge
© IMAGO/Bihlmayerfotografie

Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Nachdem ein Flieger mit afghanischen Bürgern in Leipzig gelandet ist, machen CDU/CSU Stimmung gegen die Evakuierung von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Dabei befürworteten sie diese noch in der Vergangenheit.

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Was die Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Menschen in Afghanistan betrifft (auch Ortskräfte, die der Bundeswehr geholfen haben), machte Söder 2021 noch klar: „Wir sind natürlich auch dafür, dass man die Gruppe der zu schützenden Personen neben den Ortskräften erweitert. Um Frauenrechtlerinnen, Bürgeraktivisten, Journalisten und Vertretern für Menschenrechte. Es ist ganz wichtig, in dieser Situation zu helfen und dabei zu sein.“

Söder mit Afghanistan-Kehrtwende

2025 dann die Kehrtwende. Söder: „Ja sagt einmal, was soll denn das eigentlich? Nach der Wahl schon den zweiten Flug. Das muss gestoppt werden. Und zwar jetzt.“ Diese Anti-Haltung, was das Aufnahmeprogramme betrifft, hat auch ihren Weg in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gefunden. Sie will jegliche Aufnahmeprogramme beenden. Zuletzt bekräftigte auch CDU-Politiker Jens Spahn diese Position bei Markus Lanz.

Die CSU findet das Aufnahmeverfahren „unseriös“. Friedrich Merz hat zuvor gesagt, dass diese Menschen praktisch ohne Kontrolle nach Deutschland kämen. Doch das ist erwiesenermaßen falsch, denn die Menschen werden umfassend überprüft, und zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und der Bundespolizei.

ARD-Journalistin Isabel Schayani fragt deshalb in einem Kommentar kritisch: „Alles unseriös? Alles ohne Kontrolle?“ Und weiter: „Das Problem mit den großen Worten ist: Sie erhöhen flott die Temperatur in der Gesellschaft, aber sie entsprechen nicht den Fakten.“ Fakt sei: 2.600 Menschen hätten verbindliche Aufnahmezusagen erhalten.