Frierich Merz reicht es. Die Bundesregierung macht ernst und stellt Kreml-Chef Wladimir Putin ein deutliches Ultimatum: Entweder er stimmt einer Waffenruhe in der Ukraine zu – oder es hagelt neue Sanktionen.
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Der Ton aus Berlin wird schärfer. Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine hat die frisch gebackene Regierung offenbar genug vom Zögern Moskaus. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, soll Putin jetzt klare Fristen bekommen – mit knallharten Konsequenzen im Falle einer Weigerung.
Putin unter Druck – Merz stellt knallhartes Ultimatum
Die Geduld der Bundesregierung scheint am Ende. Schon in den kommenden Tagen soll sich entscheiden, ob der Kreml die Eskalation stoppt – oder ob Europa gemeinsam mit den USA weitere wirtschaftliche Daumenschrauben anlegt. Merz hatte gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs einen bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert und das schon ab dem 12. Mai.
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Der neue Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, sagte dazu: „Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung.“
Sanktionen könnten noch härter treffen
Die bereits bestehenden Sanktionen haben Russlands Wirtschaft hart getroffen – doch was nun kommt, könnte noch heftiger sein. Im Raum stehen unter anderem ein kompletter Handelsstopp für bestimmte Rohstoffe und ein SWIFT-Ausschluss weiterer Banken.
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Bislang lässt sich Putin gegenüber seinem Volk nicht anmerken, wie es um die Sanktionen steht. Verschiedenen Berichten zufolge versucht der Kreml auf Umwegen Waren nach Russland zu holen, die die Illusion eines funktionierenden und konsumreichen Marktes aufrecht erhalten sollen. Luxusartikel zum Beispiel.
Vielleicht der Grund, warum Putin das Ultimatum jetzt ignoriert. Ein Sprecher des Kremls sagte dazu am Montagmittag: „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen.“ Weiter heißt es: „So kann man nicht mit Russland sprechen.“