Nach der Bundestagswahl erhebt Sahra Wagenknecht erneut schwere Vorwürfe, diesmal auch gegen die Justiz. Die BSW-Chefin will sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren, die ihr bestimmte Aussagen über das Meinungsforschungsinstitut Forsa untersagt.
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Wagenknecht mit irrem Vorwurf
Wenige Tage nach der Wahl meldete sich Sahra Wagenknecht auf Instagram zu Wort, mit scharfer Kritik an einem Gerichtsbeschluss und dem Institut Forsa. Hintergrund ist eine einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts: Sie darf ihren Vorwurf nicht wiederholen, Forsa habe mit einer Umfrage „gezielt das Wahlverhalten manipuliert“. Das Institut hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kurz vor der Wahl bei nur drei Prozent gesehen. Am Ende scheiterte die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die BSW-Chefin akzeptiert die Entscheidung nicht. In einem Video sagte sie: „Jetzt habe auch ich von einem Gericht einen Maulkorb bekommen.“ Dabei tätige sie doch Aussagen, deren Wahrheitsgehalt offensichtlich sei, behauptet Wagenknecht. „Aber genau das wird in Deutschland immer üblicher: Dass Gerichte einem verbieten zu sagen, dass der Himmel blau ist.“
BSW-Chefin: „Manipulation von Wahlverhalten“
Die Verfügung sieht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft vor, falls Wagenknecht die beanstandete Aussage wiederholt. Die nächste Instanz, das Kammergericht Berlin, wird sich nun mit dem Fall befassen. Laut ihrem Sprecher will die Ex-Linke gegen den Beschluss vorgehen.
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Schon direkt nach der Wahl hatte Wagenknecht Forsa beschuldigt, die BSW gezielt schwach dargestellt zu haben. „Das war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“, sagte sie damals. Das Institut wies die Anschuldigungen bereits im Februar zurück.