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Bürgergeld: Bas fordert drastischen Turnaround: „Mafiöse Strukturen“

Das Bürgergeld lockt organisierte Kriminalität an, meint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie will die Sozialleistung schnell überarbeiten.

© IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Der durchschnittliche Regelsatz für das Bürgergeld liegt im Jahr 2025 bei 563 Euro pro Monat für Alleinstehende. Volljährige Personen, die in Partnerschaft leben, erhalten 506 Euro. Die Sozialleistung soll den Lebensunterhalt von Menschen sichern, die nicht für sich selbst sorgen können. Doch immer häufiger wird das System ausgenutzt. Diesen „ausbeuterischen Strukturen“ sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas jetzt den Kampf an.

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Die Zahlung des Bürgergelds verfolgt das Ziel, die berufliche Eingliederung und Weiterbildung zu fördern. Mittelfristig wird die Partizipation des Empfängers am Arbeitsmarkt forciert. So ist zumindest der Plan der Bundesregierung.

Bas: Bürgergeld lockt organisierte Kriminalität an

Doch immer häufiger wird die Sozialleistung von Menschen aus dem Ausland ausgenutzt. Arbeitsministerin Bas will dies umgehend stoppen, wie sie im Interview mit dem „stern“ verrät. Man könne seinen zu niedrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken, allerdings gäbe es „ausbeuterische Strukturen“, die die Regierung, auch im Sinne der Empfänger, unterbinden müsse.


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„Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, so Bas im Gespräch mit dem „stern“.

Ministerin möchte noch in diesem Jahr Pläne vorlegen

Hierfür müsse man den Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden schnellstmöglich verbessern. Zudem müsse man die Freizügigkeit derjenigen, die nach Deutschland kommen, genauer kontrollieren.

Die Freizügigkeit bezieht sich auf die Rechte und Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen ergeben. Sie regelt das freie Ein- und Ausreiserecht, den Aufenthalt und das Recht auf Erwerbstätigkeit innerhalb der EU. 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Noch in diesem Jahr sollen Pläne vorgelegt werden, wie das Bürgergeld angepasst werden könnte. Das Grundkonstrukt soll laut Bas bestehen bleiben, es ist jedoch ein anderer Name geplant. Auch soll es Veränderungen bei der Angleichung des Bürgergelds an die Inflation sowie konsequentere Sanktionen geben.