Johann Wadephul ist seit fünf Wochen Außenminister, doch bereits jetzt wackelt sein Rückhalt in der Union, berichten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ihm den Auftrag gegeben, Außenpolitik „aus einem Guss“ zu gestalten. In der Praxis erweist sich das als schwierig.
Wadephul, der vor seinem Amtsantritt außerhalb seiner Heimat Schleswig-Holstein wenig bekannt war, steht im Politbarometer bereits auf Platz drei. Gleichzeitig zieht er viel Unmut auf sich.
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Kritik aus der CSU am Außenminister
Besonders aus der CSU kommt harte Kritik. Ein führender CSU-Mann sprach laut „Bild“-Zeitung von einer „tickenden Zeitbombe“. Wadephul werden „Schnitzer am laufenden Band“ vorgeworfen.
Mitte Mai überraschte der Außenminister Merz mit einem öffentlichen Bekenntnis zu Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Der Kanzler war über das Timing verärgert, da sich die SPD überfahren fühlte.
Brisanter wird Wadephuls Umgang mit dem Gaza-Konflikt. Gemeinsam mit Merz verschärfte er den Ton gegenüber Israel und beklagte das Leiden der Zivilbevölkerung. Wadephul warnte vor „Zwangssolidarität“ und erklärte, dass Waffenlieferungen an Israel auf Völkerrechtskonformität geprüft werden. Das sorgte in der Unionsfraktion für Irritationen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“
Bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar sagte Wadephul weitere Waffenlieferungen zu. Gleichzeitig kritisierte er den Siedlungsbau scharf.
Wadephul auch bei Afghanen mit anderen Tönen
Auch bei afghanischen Ortskräften balanciert Wadephul zwischen Parteikurs aus dem Wahlkampf und Realität. Er betonte: „Da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“
Viele von ihnen haben bereits eine Aufnahmezusage erhalten. Auf die Frage, wann erneut Flüge für afghanische Ortskräfte aus Pakistan stattfinden, konnte Wadephul während der Regierungsbefragung vergangene Woche keine klare Antwort geben. Er betonte jedoch: „Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“
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