Wie will Deutschland die massive Aufrüstung der Bundeswehr finanziell stemmen? Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher rechnet vor, dass es ohne „höhere Steuern“ gar nicht funktionieren könne. Das sei „der einzige Weg, zusätzliche Verteidigungsausgaben dauerhaft zu finanzieren“, wenn Deutschland nun die 5 Prozent als neues wahrscheinliches NATO-Ziel erfüllen will, so der Professor.
Bislang gibt der deutsche Staat rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren Mittel aus dem schuldenfinanzierten Schuldenvermögen. Sollte sich die jährlichen Ausgaben tatsächlich mehr als verdreifachen, wären es „140 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatsausgaben“, erklärt Fratzscher auf X.
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„Völlig illusorisch“ die Bundeswehr-Aufrüstung anders zu finanzieren
Fratzscher auf der Online-Plattform weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von ca. 500 Milliarden Euro ist es völlig illusorisch, dass diese Ausgaben über Einsparungen anderswo finanziert werden könnte“. Der Top-Ökonom hält aber auch nichts davon, die Bundeswehr-Ausgaben dauerhaft über höhere Schulden zu finanzieren.
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- Kanzler Merz verfolgt das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen.
- Das bisherige 2-Prozent-Ziel der Bundeswehr wird voraussichtlich beim NATO-Gipfel im Juni durch ein 5-Prozent-Ziel abgelöst.
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Die Bundeswehr-Ausgaben seien primär „Konsumausgaben“, warnt der Experte und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Fratzscher bezieht sich auf Studien, nach denen nur rund 70 Prozent der Investitionen in die inländische Wirtschaftsleistung fließen, „auch da ein erheblicher Teil davon ins Ausland geht“.
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Mehr Schulden für Armee „nicht mit nachhaltigen Staatsfinanzen vereinbar“
Zusätzliche Verteidigungsausgaben sollten daher nicht als Wirtschaftsförderprogramm missinterpretiert werden. So plädiert Fratzscher einerseits für einen gemeinsamen europäischen Einkauf bei der Rüstung.
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Andererseits aber auch für mehr Einnahmen durch Steuern, weil eine permanente Finanzierung von Bundeswehr-Ausgaben durch eine Umgehung der Schuldenbremse „kontraproduktiv“ sei. Das sei „nicht mit nachhaltigen Staatsfinanzen vereinbar“.