Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Migranten vorerst in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Dieses Urteil offenbart die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den konservativen und liberalen Richtern. Die Entscheidung ist nicht endgültig, wird aber als wichtiger Sieg für die Regierung von Donald Trump gewertet. Kritiker werfen dem Gericht Machtmissbrauch vor.

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Die Regierung Trumps hatte per Antrag gegen eine Entscheidung eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte entschieden, dass Migranten mehr Zeit erhalten müssen, um Abschiebungen rechtlich anfechten zu können. Trump argumentierte, solche Maßnahmen würden die außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beschneiden.

Trump-Regierung pocht auf Abschiebungen in Drittstaaten

Die sechs konservativen Richter stimmten für die Regierung, die drei liberalen Richterinnen dagegen. Richterin Sonia Sotomayor kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „groben Missbrauch“ und „unentschuldbar“. Sie warf dem Gericht vor, die „Gesetzlosigkeit“ der Regierung zu belohnen und Gewalt gegen Migranten in Kauf zu nehmen.

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Das Heimatschutzministerium feiert das Urteil als Sieg für die amerikanische Sicherheit. Migranten könnten nun in aufnahmewillige Staaten wie El Salvador abgeschoben werden. Trumps Regierung zahlt dafür Millionen. Auch Libyen und der Südsudan gelten als mögliche Ziele, trotz kritischer Zustände in diesen Ländern.

Der Oberste Gerichtshof hat sich unter Trump stark verändert. Durch mehrere Nachbesetzungen in seiner Amtszeit ist das Gericht konservativ geworden. Trump konnte in entscheidenden Fällen gegen seine Kritiker punkten, insbesondere bei Fragen zu Einwanderung und Grenzpolitik. Die Schere zwischen Liberalen und Konservativen vertieft sich weiter.

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